Beiträge aus der Kategorie Aktuelles
Vielen Dank!
Zugegeben, wir wussten nicht was uns erwartet und wie die Resonanz auf unsere Einladung zum „1. Kanzlei Voigt Automotive Online Forum“ sein würde. Umso erfreuter waren wir dann, als die Zahl der Anmeldungen innerhalb kurzer…
Anwalt? – Jetzt erstRecht §!
Während die Automobillandschaft aktuell weitgehend zum Erliegen kommt, laufen die Kreativ-Abteilungen der Versicherer auf Hochtouren. Mit immer neuen Tricks versuchen Versicherer Reparaturbetrieben tief in die Tasche zu greifen und damit den ohnehin schon kleinen Ertrag…
Versicherer muss Rücktransport bezahlen!
Wer seinen Urlaub mit Camper oder Wohnmobil verbringt und z.B. wegen eines technischen Defekts auf einen Rücktransport des Fahrzeugs angewiesen ist, sollte das Urteil des AG München vom 26.10.2020, Az. 191 C 5230/20 kennen.
Rettungsgasse auch im Schneechaos
Auch wenn Schneefall der Grund dafür ist, dass der Verkehr auf Autobahnen zum Erliegen kommt, ist das noch kein Grund dafür, keine Rettungsgasse zu bilden.
Kein Schmerzensgeld für Radfahrerin
Im innerstädtischen Verkehr geht es - vor allem in der Rush Hour - oft hektisch und unübersichtlich zu. Verkehrsunfälle mit anderen Verkehrsteilnehmern sind dabei keine Seltenheit. Vor allem wenn Fußgänger oder Radfahrer an unübersichtlichen Stellen…
Fahrtenbuchauflage vs. Datenschutz?
Um einer Fahrtenbuchauflage nachzukommen, muss für jede Fahrt mit dem betreffenden Fahrzeug auch der Fahrer mit angegeben werden. Doch ist das nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auch zulässig? Schließlich kann - vor allem bei Mietfahrzeugen -…
Handyparagraph gilt auch für Digitalkameras
Mit der Einführung des neu gefassten Handyparagraphen hat der Gesetzgeber eine technikoffene Formulierung gewählt. Dies hat zur Folge, dass die Gerichte sich mit der Frage auseinandersetzen dürfen was vom Verbot erfasst ist und was noch…
Fristlose Kündigung wegen entwendeten Desinfektionsmittels
Was mancher Arbeitnehmer als Bagatelle betrachten mag, kann für Unternehmen ein Kündigungsgrund sein: Diebstahl am Arbeitsplatz! Dies gilt auch bei sonst eher unattraktiven Dingen, wenn diese von besonderer Relevanz sind, wie ein Beschluss des Landesarbeitsgerichts…
(K)ein Arbeitsunfall an roter Ampel?
Der morgendliche Weg zur Arbeit kann - vor allem zu Stoßzeiten - sehr stressig sein. In der Regel ist er jedenfalls für den Fall eines Wegeunfalls von der gesetzlichen Unfallversicherung abgedeckt. Den selben Schutz genießen…
Finanzierende Bank erhält 100 Prozent vom Haftpflichtversicherer
Für zahlreiche Autofahrer ist neben dem Leasing die Finanzierung das Mittel der Wahl, um an ein Fahrzeug zu kommen. Doch was passiert, wenn das Fahrzeug bei einem Unfall beschädigt wird und die Haftung nicht geklärt…
Bundesverfassungsgericht: Einsichtsrecht in Rohmessdaten – auch wenn diese nicht in der Bußgeldakte sind!
Der lange Atem eines Fahrzeugfahrers hat sich gelohnt: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat seiner Verfassungsbeschwerde einstimmig stattgegeben - ihm steht ein Einsichtsrecht auch in Messunterlagen zu, die sich nicht in der Bußgeldakte befinden! Zuvor war er…
Prüffrist des Versicherers für höheres Restwertangebot?
Wer bei einem Verkehrsunfall geschädigt wird, macht den entstandenen Schaden bei Haftpflichtversicherer des anderen Unfallbeteiligten geltend. Dabei wird dem Versicherer eine sogenannte Prüffrist zugesprochen. In dieser Zeit soll der Versicherer überprüfen dürfen, was passiert ist,…