Beiträge aus der Kategorie Aktuelles
Was gilt beim Spurwechsel auf Autobahnen?
Nach einem Autounfall auf der A7 hatten sich zunächst das Landgericht Kiel (Az. 3 O 26/24 v. 02.12.2025) und anschließend das OLG Schleswig mit der Angelegenheit zu befassen. Im Zentrum stand die Frage, ob der häufig…
Ostern naht!
Ostern, die Sommerferien oder die Weihnachtszeit gehören aufgrund der Reiseverkehrs traditionell nicht nur zu den verkehrs- sondern zugleich auch -bußgeld- und unfallträchtigsten Zeiten des Jahres.
Neue Regeln für E-Scooter
E-Scooter zählen zu den Elektrokleinstfahrzeugen im Sinne des § 1 Abs. 1 eKFV und sind aus dem städtischen Verkehrsraum nicht mehr wegzudenken. Was ursprünglich als umweltfreundliche Maßnahme zur Entlastung des innerstädtischen Verkehrs gedacht war, führte…
Fahrtenbuchauflage trotz des Rechts zur Zeugnisverweigerung?
Dem Verfahren lag ein Vorfall zugrunde bei dem das Fahrzeug der Betroffenen auf der A70 durch grob verkehrswidriges Verhalten auffiel.
Wann ist ein Auto Abfall?
Als das OVG Sachsen-Anhalt sich mit der Frage auseinanderzusetzen hatte, wann ein Auto als Abfall einzustufen ist, verschärfte es die Kriterien.
OLG Schleswig bestätigt die BGH-Grundsätze zur Restwertermittlung! Drei Angebote genügen!
Das OLG Schleswig musste sich mit der Frage befassen, ob ein Sachverständiger den Restwert eines Unfallfahrzeugs ordnungsgemäß ermittelt hatte.
Wer falsch parkt, haftet bei einem Unfall mit!
Eine Autofahrerin parkte ihren Pkw auf dem Parkplatz eines Schwimmbads in Unterschleißheim. Kurz darauf kam es zu einer Kollision mit einem anderen Fahrzeug – Schaden: 6.244,90 Euro. Doch die gegnerische Versicherung weigerte sich, den Betrag vollständig…
Parkplatzabzocke adé?
Das OLG Bamberg hat sich kürzlich mit der Frage befasst, ob Parkraumbetreiber oder Überwachungsunternehmen von Parkplatznutzern, die das vereinbarte Parkentgelt nicht oder nicht rechtzeitig entrichten, eine Vertragsstrafe in Höhe von 40 Euro verlangen dürfen. Das…
Reparaturablaufplan oder Gutachten?
Es kommt immer wieder vor, dass Versicherer die Freigabe einer Reparatur davon abhängig machen wollen, dass ein Reparaturablaufplan vorgelegt wird. Welchen Zweck verfolgen sie damit und welche Gefahren birgt dies für die Werkstätten?
Wer haftet bei Schlaglochschäden?
Aktuell werden sie wieder vielerorts sichtbar: winterbedingte Straßenschäden! Wer mit seinem Fahrzeug in ein Schlagloch fährt und dabei einen Schaden erleidet, fragt sich, ob und von wem er diesen ersetzt verlangen kann. Wie so oft…
Anhänger beschädigt Zugfahrzeug! Wie ist die Haftungslage?
Bei Gespannunfällen denken viele automatisch an Unfälle mit Lastzügen, bei denen Zugmaschine und Anhänger in unterschiedlichen Staaten zugelassen sind, und fragen sich, wie die Haftung gegenüber dem Unfallopfer ausgestaltet ist. Da die überwiegende Zahl der…
Keine Haftung bei typischen Gefahrenstellen
Das OLG Frankfurt hatte über Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall auf einer Landesstraße in unmittelbarer Nähe eines mit einer Sprinkleranlage ausgestatteten Holznasslagerplatzes zu entscheiden. Die Entscheidung lässt sich auch auf andere Flächen übertragen.