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- 29.06.2020Anders als bei Verstößen im fließenden Verkehr greift bei Verstößen im ruhenden Verkehr, also bei Parkverstößen, die Halterhaftung. Kann nicht…
- 26.06.2020Anders als das OLG Oldenburg (wir berichteten), demzufolge ein Taschenrechner (ohne Speicher) kein elektronisches Gerät im Sinne von § 23…
- 24.06.2020Wer Grün hat, darf fahren - oder? Ganz so einfach ist es nicht. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm machte in seinem…
- 09.06.2020Mitunter gerät der Straßenverkehr zur Arena hitziger Auseinandersetzungen einzelner Verkehrsteilnehmer untereinander und wenn dann die Pferde durchgehen, hat dies regelmäßig…
- 05.06.2020Der Import von (Gebraucht-)Fahrzeugen ist nicht unüblich. Doch wer ist der richtige Ansprechpartner, wenn sich ein Fahrzeugmangel zeigt? Und welches…
- 23.05.2020Nachdem sich in Deutschland das LG Mannheim in den wesentlichen Sachfragen auf die Seiten der Versicherungsnehmer geschlagen hat und in…
- 22.05.2020Gewerbliche Händler, die Onlineplattformen für den Verkauf nutzen, sind an die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) gebunden. Sie müssen unter anderem auch eine…
