Beiträge aus der Kategorie Aktuelles
Anhebung der Wertgrenze für die Annahme eines bedeutenden Sachschadens bei unerlaubten Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB)
Das AG Stuttgart hatte nach Einspruch gegen einen wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort erlassenen Strafbefehl über die angemessenen Rechtsfolgen der Tat zu entscheiden. Was war passiert? Die Angeklagte hatte mit dem von ihr am…
Kein Verkehrsunfall ist einfach!
Sowohl die restriktive Schadensregulierung der Haftpflichtversicherer als auch die komplexe obergerichtliche Rechtsprechung zur (Nicht-) Berechtigung von Unfall-Schadenspositionen führt dazu, dass es einfach gelagerte Verkehrsunfallsachverhalte nicht gibt.
Versicherer müssen die Reparaturrechnung vollständig begleichen!
Während die Abwicklung von Verkehrsunfällen für Versicherer zum Alltagsgeschäft zählt, ist sie für die Geschädigten in der Regel eine Ausnahmesituation. Wenn Versicherer versuchen, dies zu ihren Gunsten zu nutzen, indem sie die Entschädigung kürzen, sollten…
Bundesrat fordert verschärfte Strafen für Gaffer!
Gaffer, die Videos oder Fotos von Unfällen, Anschlägen oder Naturkatastrophen aufnehmen oder im Netz verbreiten, sollen künftig auch dann bestraft werden können, wenn sie damit tödlich verunglückte Opfer bloßstellen. Die aktuelle Regelung ist lückenhaft Da…
BGH hebt Mordurteil gegen Berliner Raser auf
Mit Hochspannung wurde das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu dem sogenannten Berliner Raser Fall erwartet. Der BGH gab der Revision der beiden Angeklagten, die wegen Mordes verurteilt wurden, statt und wies die Sache zur…
Versicherer müssen Rückstufungsschäden erstatten!
Dass Versicherer beständig versuchen ihre Schadenaufwendungen zu reduzieren, ist bekannt. Ebenfalls ist bekannt, dass sie dabei gerne ausloten, wie weit sie gehen können. Erfreulicherweise zeigt die Rechtsprechung diesen Bestrebungen aber auch immer wieder ihre Grenzen…
Fahrerflucht oder Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – Ein Massendelikt mit Tücken für den Unfallverursacher
Bei der Verkehrsunfallflucht handelt es sich um ein Massendelikt. Die Verfahrenszahlen sind stetig steigend und haben zuletzt jährlich zu mehr als 500.000 Ermittlungsverfahren in Deutschland geführt. Als Straftatbestand handelt es sich gerade nicht um ein…
Rechts vor Links: Auch bei einer Geisterkreuzung?
Nicht alles, was glänzt, ist Gold - und nicht alles, was wie eine Straße aussieht, ist auch eine. Wenn die Vorfahrt nicht besonders geregelt ist, gilt an Straßenkreuzungen die Regel »rechts vor links«. Anders dagegen…
Wenn Telefonieren am Steuer tödlich endet
Das Amtsgericht Hannover hatte am 08.02.2018 über einen Sachverhalt zu entscheiden, bei dem eine Autofahrerin im Juli 2017 telefonierend eine rote Ampel überfahren und mit einer Geschwindigkeit zwischen 50 und 60 km in eine Kreuzung…
Muss sich ein Beifahrer bei der Geltendmachung eigener Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall ein Mitverschulden des Fahrers anrechnen lassen?
Das Oberlandesgericht München (OLG) hatte mit Urteil vom 12.01.2018 (Az.: 10 U 2718/15) in der Berufungsinstanz darüber zu entscheiden, ob einer Beifahrerin wegen unfallbedingt erlittener Verletzungen ein Schmerzensgeld zusteht und ob sie sich ein Mitverschulden…
Från 1 februari 2018, blir det förbjudet att köra bil med mobiltelefon i handen.
Was in vielen Ländern Europas bereits seit langer Zeit verboten und mit Bußgeldern und Punkten bewährt ist, war bis vor kurzem in Schweden noch möglich: Autofahren und telefonieren mit dem Handy am Ohr. Dies hat…
Die Rechte Schwerstverletzter sollen gestärkt werden!
Auf dem 56. Verkehrsgerichtstag in Goslar befasste sich mit dem Arbeitskreis VII erstmalig ein Gremium dieser Expertenkommission ausschließlich mit Fragestellungen schwerstverletzter Unfallopfer.