Beiträge aus der Kategorie Aktuelles
Wann ist ein Schaden „bedeutend“?
Ein Urteil des OLG Celle dürfte künftig nicht unerhebliche Bedeutung haben, wenn es um die Entziehung der Fahrerlaubnis nach einer Unfallflucht geht!
Was gilt in Parkraumbewirtschaftungszonen?
Wer sein Fahrzeug in einer Parkraumbewirtschaftungszone abstellt, die mit den Verkehrszeichen 314.1 und 314.2 sowie weiteren Zusatzzeichen gekennzeichnet ist, sollte beim Einstellen der Parkscheibe besonders sorgfältig sein, nicht nur in Hamburg.
Nix ist fix!
Autohändler und Kunden stehen immer wieder vor der selben Frage: Kann ich mich auf einen systemseitig genannten Liefertermin verlassen, und was ist, wenn das bestellte Fahrzeug später geliefert wird?
Selbst verursacht und gelogen: Kein Schadenersatz nach Parkplatzunfall!
Am 31.07.2025 hatte sich das AG Rheine mit einem durchaus erwähnenswerten Parkplatzunfall zu befassen.
Regresswelle rollt durch die Werkstätten – Voigt regelt zeigt Gegenmaßnahmen!
Da Rechnungskürzungen zu Lasten der Geschädigten nicht mehr so richtig funktionieren, weil auch die Gerichte inzwischen erkannt haben, dass Prüfberichte ein Streichkonzert nach Vorgaben der Versicherer sind, musste etwas Neues her.
Sind Berufskraftfahrer immun gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis?
Gemäß § 4 Abs. 5 StVG gelten Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, wenn ihr Konto im Fahreignungsregister acht Punkte aufweist. Wer viel unterwegs ist, bei dem kann sich das Konto theoretisch…
Wer Urlaub hat fährt privat – auch auf dem Arbeitsweg!
Als ein Arbeitnehmer (Kläger) im Urlaub zum Betrieb fuhr, geriet er aus ungeklärten Gründen auf die Gegenfahrbahn. Dort kollidierte er frontal mit einem entgegenkommenden Fahrzeug und wurde schwer verletzt.
Ohne Crash kein Cash!
Ein Motorradfahrer wollte ohne zu blinken nach links abbiegen und stürzte dabei. Dabei wurde er verletzt und das Motorrad beschädigt. Die Besonderheit des Falls lag darin, dass sich der Motorradfahrer erschreckt haben wollte und deshalb…
Sind Vorhaltekosten zu erstatten?
Kann die Erstattung von Vorhaltekosten für Ersatzfahrzeuge und Reparaturbestätigungen auch bei fiktiver Abrechnung zustehen?
Rotlichtverstoß trotz grüner Ampel? Das geht!
Eine Autofahrerin, die wegen eines Rotlichtverstoßes zu einer Geldbuße und einem Fahrverbot verurteilt worden war, legte Rechtsbeschwerde beim Bayerischen Oberlandesgericht ein. Das ist an sich nichts Besonderes. Die Besonderheit des Falls bestand darin, dass sie…
Am 11.10.2025 ist es wieder so weit!
Fachtagung Freie Werkstätten 2025 im Vogel Convention Center in Würzburg
Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz
Wie wir bereits an anderer Stelle berichteten, hatte sich der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 25. Februar 2025 (VIII ZR 143/24, NJW 2025, 1268; Pressemitteilung vom 26. Februar 2025, Nr. 41/2025) mit der…