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Neuigkeiten, Beiträge, hilfreiche Infos und nützliche Tipps zu Verkehrsrecht, Unfallschäden und Versicherungen.
Tank gereinigt – Tankstelle adieu!
Die (Wieder)inbetriebnahme einer Tankstelle ist erlaubnispflichtig und der zuständigen Behörde gegenüber anzuzeigen. Auf der Seite https://verwaltung.bund.de heißt es dazu unter der entsprechenden Rubrik "Tankstellen Anzeige Inbetriebnahme: Für die Errichtung und den Betrieb einer Tankstelle benötigen…
Kfz-Haftpflichtversicherung – nicht für Arbeitsmaschinen und Stapler!
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22. März 2024 dem Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Kfz-Haftpflichtversicherung zugestimmt.
Gutes Rad ist teuer
Früher gab es Fahrräder auch nicht umsonst. Aber mehr als ein Auto hat keines gekostet. Heute ist das anders und Elektro- oder Fahrräder mit Carbonrahmen können so viel kosten wie ein Kleinwagen. Das - laut…
Gibt es eine Nutzungsausfallentschädigung bei gewerblich / gemischt genutzten Fahrzeugen?
Bei gewerblich genutzten Fahrzeugen lehnen viele Gerichte einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung ab.
Wann gibt es Nutzungsausfallentschädigung? – Teil I
Kann ein Fahrzeug unfallbedingt nicht genutzt werden, steht Geschädigten ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung zu. Allerdings ist der Nutzungsausfall ein typischer, aber nicht notwendiger Folgeschaden. Er ist daher weder überhaupt noch seiner Höhe nach von Anfang…
Augen auf auf Autobahnparkplätzen!
Wer mit seinem Fahrzeug auf Autobahnparkplätzen unterwegs ist, sollte dabei besonders aufmerksam sein. Schließlich können Personen unvermittelt auf die Fahrbahn treten oder andere Fahrzeuge können plötzlich anfahren. Bei einer Kollision stellt sich dann die übliche…
Prüfbericht oder Prüfkalkulation? Das ist egal!
Prüfberichte können qualifiziert erstellten Sachverständigengutachten nicht das Wasser reichen. Das ist bekannt. Wie verhält es sich aber mit sogenannten "Prüfkalkulationen"?
Wirksame Einbeziehung von AGBs durch Mitteilung des QR-Codes?
Wer vorformulierte Geschäftsbedingungen (AGB) verwendet, muss die andere Vertragspartei bei Vertragsschluss ausdrücklich darauf hinweisen. Zudem muss die Möglichkeit bestehen, die AGB in zumutbarer Weise zur Kenntnis zu nehmen. Bestandteil des Vertrages werden die AGB dann,…
Alles oder nichts? Ehrlichkeit zahlt sich aus! (Teil II)
Geschädigte haben nach einem unverschuldet erlittenen Verkehrsunfall Anspruch auf Ersatz des unfallbedingten Schadens. Um den zustehenden Schadenersatz zu erhalten, müssen Geschädigte den Schaden aber auch plausibel nachweisen. Schließlich gilt das Bereicherungsverbot und Geschädigte sollen an…
Alles oder nichts? Ehrlichkeit zahlt sich aus! (Teil 1)
Geschädigte haben nach einem unverschuldet erlittenen Verkehrsunfall Anspruch auf Ersatz des unfallbedingten Schadens. Um den zustehenden Schadenersatz zu erhalten, müssen Geschädigte den Schaden aber auch plausibel nachweisen. Schließlich gilt das Bereicherungsverbot und Geschädigte sollen an…
Weiteres Urteil! Versicherer müssen Anwaltskosten erstatten!
Spätestens seit dem Urteil des OLG Frankfurt vom 01.12.2014 ( Az. 22 U 171/13) ist klar: „Auch bei einfachen Verkehrsunfallsachen ist die Einschaltung eines Rechtsanwalts von vornherein als erforderlich anzusehen. Gerade die immer unüberschaubarere Entwicklung der…
Verlassen Sie die Waschstraße zügig!
Wer sein Fahrzeug in einer Waschstraße mit einer mechanischen Transporteinrichtung reinigen lässt kennt das Szenario: Am Ende des Förderbandesbefindet sich regelmäßig ein Hinweis, der zum zügigen Verlassen der Waschanlage auffordert, sobald das entsprechende Signal aufleuchtet.…