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Update: LEIVTEC XV3
Am 16.03.2021 berichteten wir unter dem Titel "Auszeit für LEIVTEC XV3!" darüber, dass die PTB sowie der Hersteller die Aussetzung der Messungen mit dem Gerät empfehlen. Inzwischen liegen weitere Erkenntnisse vor.
Welche Folgen hat die irrige Annahme von “Dauerrot”?
Nicht nur vor Feuerwehrausfahrten im Einsatzfall, auch im ganz „normalen Straßenverkehr“ erscheint die Rotphase an manchen Ampeln manchmal ungewöhnlich lang. Wer in einer solchen Situation das Rotlicht überfährt, weil er annimmt die Ampelanlage sei defekt…
Raserfall Philipp Amthor: Verurteilt wegen Vorsatz?
Bekanntermaßen geht es in der Politik mitunter hektisch zu und immer wieder drücken Politiker nicht nur in den Gremien auf´s Tempo. Warum der Politiker Philipp Amthor im Jahr 2020 mit 120 km/h unterwegs war, obgleich…
Blitzer machen Millionäre!
Es erscheint eigenartig, wenn - z.B. auf einer gut ausgebauten Autobahn oder Landstraße - die Geschwindigkeit auf freier Strecke unvermittelt und ohne erkennbaren Anlass drastisch herabgesetzt wird.
Radfahrer müssen Mülltonnen ausweichen!
Das Abstellen von Mülltonnen auf einem Radweg kann durchaus eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht sein. Denn die Tonnen seien ein „ruhendes Hindernis“, wodurch der Verkehrsfluss erheblich beeinträchtigt werde. Wenn aber das ruhende Hindernis schon von weitem…
Verbotenes Kraftfahrzeugrennen auf der B 229 – Raser zu Freiheitsstrafe verurteilt!
Das Landgericht Arnsberg hatte den Angeklagten H. wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten und den Angeklagten P. unter Freisprechung im…
Aktuelle Entscheidung zum „Handyparagraphen“
Elektronische Geräte die der Kommunikation, Information oder Organisation dienen (§ 23 Abs. 1 a StVO), wie Mobiltelefone, Taschenrechner, Barcodescanner, Laser-Entfernungsmesser, Notebooks, Tablets oder sogar fest im Auto verbaute Touchscreens, dürfen während des Führens eines Fahrzeugs nicht benutzt werden. Was…
Neuer Bußgeldkatalog in Kraft getreten!
Nachdem die Bußgeldnovelle vom 20.04.2020 zunächst gescheitert war, hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 08.10.2021 den Weg für höhere Bußgelder frei gemacht. Die Folge ist, dass ab morgen (09.11.2021) nicht nur die Bußgelder für…
Rückwärts aus der Parklücke: Bei Kollisionen gilt nicht immer die 50%ige Haftungsquote!
Zwei Fahrzeuge parken rückwärts aus gegenüberliegenden Parkbuchten aus und kollidieren. Spontan meint jeder, dass die Beteiligten zu gleichen Teilen haften und der Schaden zu teilen ist. Doch so einfach ist das nicht, urteilte der Bundesgerichtshof…
Was gilt für die Befreiung von der Helmpflicht?
Die Helmpflicht des § 21a Abs. 2 StVO ist das Pendant der Gurt- oder Anschnallpflicht des § 21a Abs. 1 StVO, die bei geschlossenen Fahrzeugen besteht. Unter bestimmten Voraussetzungen ist eine Befreiung sowohl von der Helm- als auch der Anschnallpflicht…
Was bedeutet… Führen eines Kfz?
Ursprünglich war umstritten war, ob der Tatbestand des „Führens“ bereits erfüllt ist, wenn der Motor des Fahrzeugs angelassen und das Abblendlicht eingeschaltet werden oder ob das Fahrzeug sich in Bewegung befinden muss.
Urteilsgründe müssen klar, Beweisfotos müssen deutlich sein!
Das Amtsgericht Bielefeld hatte einen Autofahrer wegen „Missachtung des Rotlichts der Lichtzeichenanlage, wobei die Rotphase bereits länger als 1 Sekunde andauert," zu einer Geldbuße von 200,00 Euro verurteilt. Zudem wurde ihm - für die Dauer…