Schon gehört?
Neuigkeiten, Beiträge, hilfreiche Infos und nützliche Tipps zu Verkehrsrecht, Unfallschäden und Versicherungen.
Ein Wohnmobil ist mehr als nur ein Fahrzeug
Das Amtsgericht München hatte sich mit der Frage zu befassen, ob defekte Steckdosen bei einem ansonsten funktionsfähigen Wohnmobil einen Mangel begründen können, der den Mieter dazu berechtigt, den Mietvertrag fristlos zu kündigen und die vollständige…
Augen auf beim Autoverkauf!
Mit Beschluss vom 31.03.2026 hat das OLG Schleswig die Voraussetzungen für eine wirksame Vereinbarung von Abweichungen von den objektiven Beschaffenheitsanforderungen beim Verbrauchsgüterkauf präzisiert (§ 476 Abs. 1 Satz 2 BGB). Das Gericht stellt klar: Die…
Bußgeldverfahren eingestellt: Formfehler führt zu Verjährung
Manchmal erledigen sich Verfahren nicht wegen ihres Gegenstands, sondern wegen formeller Fehler. So lässt sich der Beschluss des Amtsgerichts Waldkirch treffend zusammenfassen, mit dem ein Bußgeldverfahren wegen einer fehlerhaften Zustellung des Bußgeldbescheids eingestellt wurde.
Abschleppen aus Feuerwehrzufahrt rechtmäßig!
Das Verwaltungsgericht München hat bestätigt: Das Abschleppen eines Fahrzeugs aus einer ordnungsgemäß gekennzeichneten Feuerwehrzufahrt ist rechtmäßig und die Abschleppkosten dürfen dem Fahrzeughalter auferlegt werden.
Was gilt beim Spurwechsel auf Autobahnen?
Nach einem Autounfall auf der A7 hatten sich zunächst das Landgericht Kiel (Az. 3 O 26/24 v. 02.12.2025) und anschließend das OLG Schleswig mit der Angelegenheit zu befassen. Im Zentrum stand die Frage, ob der häufig…
Ostern naht!
Ostern, die Sommerferien oder die Weihnachtszeit gehören aufgrund der Reiseverkehrs traditionell nicht nur zu den verkehrs- sondern zugleich auch -bußgeld- und unfallträchtigsten Zeiten des Jahres.
Neue Regeln für E-Scooter
E-Scooter zählen zu den Elektrokleinstfahrzeugen im Sinne des § 1 Abs. 1 eKFV und sind aus dem städtischen Verkehrsraum nicht mehr wegzudenken. Was ursprünglich als umweltfreundliche Maßnahme zur Entlastung des innerstädtischen Verkehrs gedacht war, führte…
Fahrtenbuchauflage trotz des Rechts zur Zeugnisverweigerung?
Dem Verfahren lag ein Vorfall zugrunde bei dem das Fahrzeug der Betroffenen auf der A70 durch grob verkehrswidriges Verhalten auffiel.
Wann ist ein Auto Abfall?
Als das OVG Sachsen-Anhalt sich mit der Frage auseinanderzusetzen hatte, wann ein Auto als Abfall einzustufen ist, verschärfte es die Kriterien.
Arglistanfechtung in der BU-Versicherung
Es ist alles andere als ungewöhnlich, dass ein Berufsunfähigkeitsversicherer nach einem Leistungsantrag behauptet, der Versicherte habe die Gesundheitsfragen bei Abschluss des Vertrages falsch beantwortet, und deshalb den Rücktritt und die Anfechtung des Vertrages erklärt, um…
Kein Fahrverbot bei erheblichem Zeitablauf!
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat klargestellt, dass ein Fahrverbot seine rechtliche Funktion verlieren kann, wenn zwischen der Ordnungswidrigkeit und der gerichtlichen Entscheidung ein außergewöhnlich langer Zeitraum vergangen ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Betroffene den…
Autohändler gewinnt! Käufer scheitert mit Widerruf!
Als ein Autokäufer sein Fahrzeug nach ca. einem Jahr der Nutzung an den Händler zurückgeben wollte, erklärte er den Widerruf des Kaufvertrags. Vom Händler verlangte er die Rücknahme und die Erstattung des Kaufpreises. Als der…