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Fahrverbot nach Ladendiebstahl?
Nach langen Diskussionen, ist heute das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (BGBl. I S. 3202 (Nr. 58)) - und damit auch die Neufassung des § 44 StGB - in Kraft getreten. Was…
Wenn der Anhänger mit Überbreite gegen die geöffnete Fahrzeugtür fährt
Im Grunde ist es einfach: "Wer ein- oder aussteigt, muss sich so verhalten, dass eine Gefährdung anderer am Verkehr Teilnehmenden ausgeschlossen ist." Das sieht die Straßenverkehrsordnung (StVO) in § 14 vor, indem sie die Sorgfaltspflichten…
Keine Sonderrechte für Kehrmaschinen
Müllwagen, Kehrmaschinen und andere Sonderfahrzeuge gehören ebenso zum Straßenbild wie Pkw und Lkw. Doch wie steht es um die Haftung, wenn es zu einem Unfall kommt? Damit hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf zu befassen.…
Zur Abwicklung von Unfällen mit vielen Fahrzeugen
Am 03.08.2017 kam es auf der A 8 zwischen den Anschlussstellen Adelzhausen und Odelzhausen, in Fahrrichtung München, bei Starkregen zu einer Massenkarambolage mit 29 beteiligten Fahrzeugen und 27 verletzten Personen. In Anbetracht der uns erreichenden…
Serienfehler? Was Händler wissen müssen.
Ein Serienfehler des Herstellers macht einen Mangel nicht zum Standard. Der Bundesgerichtshof hat das klargestellt – und die Kaufrechtsreform 2022 hat den Rahmen noch einmal neu gesetzt. Wer die Spielregeln kennt, kann sich gut aufstellen.
Problemfall Engstelle – Mithaftung beim Überholen
Die wachsende Zahl zugelassener Fahrzeuge führt dazu, dass neben ausgewiesenen Parkflächen auch immer mehr Straßen - oftmals zulässiger Weise - als Parkraum genutzt werden.
Ersatz der Umsatzsteuer aus weiterem Kauf eines Ersatzwagens nach einem Zweitunfall?
In einem aktuell erstrittenen Urteil des Amtsgerichts Korbach (3 C 7/17 (70)) ging es um die Frage, ob ein Geschädigter den Ersatz angefallener Umsatzsteuer aus einem weiteren Fahrzeugkauf verlangen kann, wenn sein ursprünglich als Ersatz…
Unfallflucht oder nicht?
Wie schmal die Grenzen zwischen erlaubtem und unerlaubten Entfernen vom Unfallort sein können, zeigt ein Beschluss des OLG Hamburg.
Fahrverbot bei Handynutzung?
Nachdem Bundesverkehrsminister Dobrindt bereits vergangenes Jahr angekündigt hat das Handy-Verbot auch auf andere Geräte auszuweiten, hat er dies nun auch in eine Verordnung gefasst, mit der sich der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung befasst. Stimmt…
Fahrzeug in Waschanlage beschädigt!
Wenn das Fahrzeug wieder einmal verstaubt, voller Blütenpollen oder Vogelkot ist, sind die Vorzüge einer Waschanlage groß. Doch auch die Tücken der Technik haben es in sich: Abgerissene Antennen sind mitunter die häufigsten Schäden, die…
Ast gegen Auto: Wer haftet für den Schaden?
Dass Gemeinden eine Pflicht zur regelmäßigen Baumkontrolle trifft, ist bekannt. Kommt eine Gemeinde dieser Pflicht nicht oder nicht ausreichend nach, kann sie in die Haftung genommen werden. Prüft sie die Bäume dagegen regelmäßig, bleibt der…
Parlament für Strafschärfung
Der Bundestag hat in der heutigen Sitzung darüber abgestimmt, ob Raser härter bestraft werden sollen. Dabei folgte er der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz mit dem abgeänderten Entwurf des Bundesrates. Damit werden neben…