Beiträge aus der Kategorie Ordnungswidrigkeitenrecht
Kein Verfahren ohne Public Key?
Wer geblitzt wird, ärgert sich. Wenn der vorgeworfene Geschwindigkeitsverstoß dann hinterfragt wird, stellen sich Bußgeldbehörden nicht selten stur. Zwar besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Einsicht in die Verfahrensakte, um den Vorwurf sachgerecht überprüfen zu können…
Verfassungsgerichtshof Stuttgart bestätigt das Recht auf Einsichtnahme!
Der Verfassungsgerichtshof Stuttgart hat in einem Urteil vom 16.01.2023 (Az. 1 VB 38/18) bestätigt, dass Betroffene in Ordnungswidrigkeitsverfahren einen Anspruch auf Zugang zu den Reparatur- und Wartungsunterlagen des Messgeräts nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung haben!
Neuer Bußgeldkatalog in Kraft getreten!
Nachdem die Bußgeldnovelle vom 20.04.2020 zunächst gescheitert war, hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 08.10.2021 den Weg für höhere Bußgelder frei gemacht. Die Folge ist, dass ab morgen (09.11.2021) nicht nur die Bußgelder für…
Passbilder zur Fahreridentifizierung?
Weil in Deutschland für Geschwindigkeitsverstöße nur der Fahrer belangt werden kann, stellt sich für Bußgeldbehörden regelmäßig die Frage Wer ist gefahren? Üblicherweise erhält der Halter, wenn er als einen Anhörungsbogen. Doch was tun, wenn dieser…
Rotlichtverstoß ist nicht gleich Rotlichtverstoß!
Was genau muss festgestellt werden, um einen Autofahrer wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes zu verurteilen? Das hatte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in seinem Beschluss vom 25.02.2020 (Az. 1 Ss-OWi 1508/19) zu entscheiden.