10.06.2026Wer geblitzt wird, ärgert sich. Wenn der vorgeworfene Geschwindigkeitsverstoß dann hinterfragt wird, stellen sich Bußgeldbehörden nicht selten stur. Zwar besteht…
02.05.2023Der Verfassungsgerichtshof Stuttgart hat in einem Urteil vom 16.01.2023 (Az. 1 VB 38/18) bestätigt, dass Betroffene in Ordnungswidrigkeitsverfahren einen Anspruch…
08.11.2021Nachdem die Bußgeldnovelle vom 20.04.2020 zunächst gescheitert war, hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 08.10.2021 den Weg für höhere…
26.11.2020Weil in Deutschland für Geschwindigkeitsverstöße nur der Fahrer belangt werden kann, stellt sich für Bußgeldbehörden regelmäßig die Frage Wer ist…- 05.03.2020Was genau muss festgestellt werden, um einen Autofahrer wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes zu verurteilen? Das hatte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt…
