Beiträge aus der Kategorie Verkehr & Recht
Fehlt das Datum auf dem Umschlag?
Wenn ein Bußgeldbescheid zugestellt werden soll, kann der Adressat nicht immer angetroffen werden. Auch eine Ersatzzustellung durch Übergabe (§ 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) ist häufig nicht möglich. Als "Notlösung" bleibt dann immer noch…
Abbiegeunfall: Trecker kollidiert mit PKW!
In der Erntezeit ist es ein gewohntes Bild: Landwirtschaftliche Fahrzeuge und der "normale" Verkehr teilen sich verstärkt die Straßen und Unfälle häufen sich.
Künftig mehr Busspuren und Tempo 30 Zonen?
Der Bundesrat hat am 14.06.2024 dem Zehnten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zugestimmt.
Rückfahrkamera oder Blick nach hinten?
Rückfahrkameras können dazu verleiten, beim Zurücksetzen ausschließlich auf den Bildschirm zu schauen, statt sich umzusehen. Kommt es dann beim Zurücksetzen zu einer Kollision stellt sich die Frage „War der Blick auf den Bildschirm ausreichend?“
Auch Kinderbücher können gefährlich werden!
… oder warum das Armaturenbrett kein sicherer Ablageort ist!
Beiderseitige Fahrbahnverengung! Wer hat Vorfahrt?
„unter den Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 und 3 StVO aufgehoben, so dass sich auch der auf dem linken Fahrstreifen der Engstelle nähernde Verkehrsteilnehmer grundsätzlich verkehrsgerecht verhält. Die Situation einer Kreuzung oder Einmündung, in…
Überholen bei durchgezogener Linie? Geht das?
Die Fahrstreifenbegrenzung oder durchgezogene Linie, wie es offiziell heißt, ist allgemein bekannt. Bekannt ist auch, dass eine Begrenzungslinie nicht – auch nicht teilweise - überfahren werden darf. Weniger bekannt ist allerdings, dass eine durchgezogene Linie…
Wer haftet für Schäden durch Feuerwehrfahrzeuge?
Wenn es brennt, zählt jede Sekunde. Deshalb genießen Einsatzfahrzeuge mit Blaulicht und Martinshorn Sonderrechte. Doch was passiert, wenn unterwegs ein anderes Fahrzeug beschädigt wird? Wer haftet? Bleibt der Halter des beschädigten Fahrzeugs auf seinem Schaden…
Was ist ein Regelfahrverbot?
Für bestimmte Verkehrsverstöße sieht das Gesetz die Verhängung eines Fahrverbots vor. Wo dies der Fall ist, wird dann von einem Regelfahrverbot gesprochen, das in § 4 Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) geregelt ist.
Haftung für überbreite Gespanne?
Bei Unfällen stellt sich regelmäßig die Frage Wer ist schuld? Bei der Haftungsfrage wird häufig um die richtige Quote gestritten. Insbesondere bei hohe Schadenssummen und schweren Folgeschäden ist jedes Prozent Anlass zu Streitigkeiten mit Versicherern.
Wer haftet, wenn entgegen der Fahrtrichtung gefahren wird?
Unfälle auf Parkplätzen sind keine Seltenheit. Doch wer haftet, wenn ein Fahrzeug entgegen der Fahrtrichtung fährt und das andere rückwärts ausparkt? Mit dieser Frage hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in seinem Hinweisbeschluss vom 23.04.2018…