Beiträge aus der Kategorie Aktuelles
Wer haftet, wenn der Taxifahrgast unvorsichtig aussteigt?
Sogenannte Türöffner-Fälle, bei denen ein Fahrzeug mit der Tür eines haltenden oder parkenden Wagens kollidiert, gehören zum Alltag auf deutschen Straßen. Doch wer haftet für den entstandenen Schaden? Das Oberlandesgericht (OLG) Köln musste sich in…
Neuregelung der Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen
Nachdem das Bundeskabinett in seiner Sitzung vom 08.01.2020 die Reform der Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr beschlossen hatte, trat das Gesetz zur Haftung bei Unfällen im Straßenverkehr am 17.07.2020 in Kraft. Das Gesetz ändert die Haftung…
Touchscreen zur Fahrzeugbedienung auch elektronisches Gerät?
Seit der Erweiterung des als Handyparagraph bekannten § 23 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) um Absatz 1a stellt sich regelmäßig die Frage, was ein elektronisches Gerät ist und was nicht.
Auf die Beladung kommt es an!
Pünktlich zum Ferienbeginn und zum Bettenwechsel machen sich vielerorts mehr oder weniger stark beladene Pkw, Wohnmobile und Wohnwagengespanne auf den Weg in den Urlaub oder befinden sich bereits auf der Rückreise. Je nach Reiseziel und…
Haftung bei Vorfahrtsverstoß trotz überhöhter Geschwindigkeit?
Kommt es zum Unfall, richtet sich die Frage in welcher Höhe der Schaden erstattet wird immer nach der Haftungsverteilung. Häufig besteht Streit zwischen den Beteiligten und den Versicherer. So auch bei einem Unfall eines vorfahrtsberechtigten…
Muss ein Fahrzeughalter die Kosten eines eingestellten Bußgeldverfahrens tragen?
Anders als bei Verstößen im fließenden Verkehr greift bei Verstößen im ruhenden Verkehr, also bei Parkverstößen, die Halterhaftung. Kann nicht ermittelt werden, wer den Parkverstoß begangen hat, wird das Bußgeldverfahren zwar eingestellt, die Verfahrenskosten aber…
Wegeunfall auch bei deutlich längerer Strecke als üblich?
Wer auf dem unmittelbaren Weg zur Arbeit oder auf dem Rückweg nach Hause verunfallt, ist in der Regel über die gesetzlichen Unfallversicherung versichert. Doch was, wenn der Arbeitnehmer zwischen zwei Schichten einen Freund besucht und…
Ein Taschenrechner mit Speicher ist ein elektronisches Gerät zur Information
Anders als das OLG Oldenburg (wir berichteten), demzufolge ein Taschenrechner (ohne Speicher) kein elektronisches Gerät im Sinne von § 23 Absatz 1 a StVO ist, das der Kommunikation, Information oder Organisation bzw. der Unterhaltungselektronik oder der…
Volle Haftung trotz Grünlichts?
Wer Grün hat, darf fahren - oder? Ganz so einfach ist es nicht. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm machte in seinem Urteil vom 11.10.2019 (Az.: 9 U 37/18) deutlich, dass es unter Umständen nicht darauf ankommt,…
Ausgebremst? Haftung beim provozierten Unfall
Mitunter gerät der Straßenverkehr zur Arena hitziger Auseinandersetzungen einzelner Verkehrsteilnehmer untereinander und wenn dann die Pferde durchgehen, hat dies regelmäßig auch Konsequenzen. Doch wer haftet, wenn unklar ist, wer in welchem Umfang zum Unfallgeschehen beigetragen…
Wer haftet für Mängel an Importfahrzeugen?
Der Import von (Gebraucht-)Fahrzeugen ist nicht unüblich. Doch wer ist der richtige Ansprechpartner, wenn sich ein Fahrzeugmangel zeigt? Und welches Recht findet Anwendung? Für Verbraucher ist das oftmals deutlich einfacher, als manch einer denkt -…
Betriebsschließung: Urteil gegen AXA in Frankreich
Nachdem sich in Deutschland das LG Mannheim in den wesentlichen Sachfragen auf die Seiten der Versicherungsnehmer geschlagen hat und in der Begründung des Urteils den grundsätzlichen Anspruch aus der Betriebsschließungsversicherung bejaht hat, gibt es nun…