Beiträge aus der Kategorie Aktuelles
Wohnmobilverbot wegen Corona?
Dürfen vorübergehende Parkverbote für Wohnwagen und Wohnmobile auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes verhängt werden? Schließlich ist für viele Wohnwagen- und Wohnmobilbesitzer das Gefährt zu ihrem zweiten Zuhause geworden. Das Verwaltungsgericht (VG) Oldenburg überprüfte die Parkverbote in…
Einzelbewertung für die Corona-Zeit?
Viele Arbeitgeber erlauben ihren Arbeitnehmern den Dienstwagen auch privat zu nutzen. Der Nutzungswert wird dann als geldwerter Vorteil eingestuft. Dieser wird entweder konkret anhand eines Fahrtenbuchs ermittelt oder mittels der pauschalen Nutzungswertmethode mit der 1 %-Regelung…
Der Fahrzeugkauf über das Internet ist nicht zwingend ein Fernabsatzgeschäft!
Verbraucher die sich für den Kauf eines Fahrzeugs interessieren, können sich aktuell nur auf den Verkaufsplattformen im Internet informieren. Im Zweifel können sie das Fahrzeug dort auch ordern und bezahlen, um es - nach Aufhebung…
Zum Beschluss des OLG Düsseldorf vom 26.02.2020
Die einschlägige Rechtsprechung stuft nicht nur das Befahren, sondern auch das Parken eines Kraftfahrzeug in einer Umweltzone ohne (gültige) Umweltplakette als Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 3 der 35. BImSchV i.V.m. Nr. 46 der Anlage 2 zur…
Auf uns ist Verlass, auch und gerade in dieser schwierigen Zeit!
Wir sind für Sie da, wenn Sie uns brauchen! Mit fortschrittlichster Kanzleiorganisation sind wir bestens gerüstet! Unsere telefonische und elektronische Erreichbarkeit ist, dank hochmoderner digitaler Vernetzung und Homeoffice, jederzeit gesichert! Bleiben Sie gesund! Ihr Team…
Lenk und Ruhezeiten vorübergehend geändert!
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat für Deutschland eine vorübergehende Ausnahme von den Sozialvorschriften im Straßenverkehr im Falle von Versorgungsengpässen im Zusammenhang mit der Verbreitung des Coronavirus erlassen. Wen betrifft die Ausnahme? Die Ausnahme…
Umdrehen zum Kind während der Fahrt?
Wer mit Kindern im Auto unterwegs ist, muss dieselbe Vorsicht walten lassen wie jeder andere Autofahrer. Doch was passiert, wenn sich der Autofahrer im stockenden Verkehr zum Nachwuchs umdreht und es zum Unfall kommt? Mit…
Welche Hinweis- und Aufklärungspflichten treffen die Werkstatt im Rahmen der Reparatur?
Der Kunde ist König - und der Reparaturauftrag das Maß der durchzuführenden Arbeiten. Doch was passiert, wenn trotz ordnungsgemäßer Reparatur ein anderer Mangel zu einem Schaden führt? Bestehen für die Werkstatt Überprüfungs- und Hinweispflichten über…
Haftung für überbreite Gespanne?
Bei Unfällen stellt sich regelmäßig die Frage Wer ist schuld? Bei der Haftungsfrage wird häufig um die richtige Quote gestritten. Insbesondere bei hohe Schadenssummen und schweren Folgeschäden ist jedes Prozent Anlass zu Streitigkeiten mit Versicherern.
Vorsicht beim Parken über heißem Müll
Was vermeintlich wie harmloser Müll aussieht, kann durchaus eine Gefahrenquelle sein. Doch was, wenn diese Gefahr zu einem Fahrzeugbrand führt? Haftet der Versicherer des in Brand geratenen Wagens für Schäden an anderen Fahrzeugen? Mit dieser…
Achtjährige Radfahrerin muss haften
Auch die Erfahrung als Radfahrerin begünstigte die Haftung. Dazu heißt es in dem Urteil: Das allgemeine Verständnis, dass eine längere Rückschau während der Fahrt Gefahren herbeiführen kann, liegt vor. Einem altersgerecht entwickelten achtjährigen Kind, das…
StVO-Novelle mit Änderungen zugestimmt
Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat der StVO-Novelle weitestgehend zugestimmt. Allerdings sahen die Vertreter der Länder noch in einigen Punkten Änderungsbedarf. Wenn die Bundesregierung diese übernimmt, kann die Novelle in Kraft treten. Dann wird es…