Schon gehört?
Neuigkeiten, Beiträge, hilfreiche Infos und nützliche Tipps zu Verkehrsrecht, Unfallschäden und Versicherungen.
Ermittlungen im Bußgeldverfahren können gegen den Datenschutz verstoßen!
Wer zu schnell fährt und in eine Geschwindigkeitsmessung gerät, kennt das Prozedere. Nach einiger Zeit liegt ein Anhörungsbogen der Bußgeldstelle mit Gelegenheit zur Stellungnahme im Briefkasten. Damit das Schreiben den richtigen Adressaten erreicht, ermittelt die…
Blitzer bleiben teuer!
Die Pressestelle des Pfälzischen Oberlandesgerichts berichtet in einer Mitteilung vom 08.03.2021 über ein Verfahren, bei dem sich das Gericht mit der Frage zu befassen hatte, ob Fehler bei der StVO-Reform sich auf die Höhe des…
13 Jahre Haft für zweiten Berliner Raser
Vor fünf Jahren erregte ein illegales Rennen auf dem Kurfürstendamm, bei dem ein unbeteiligter Jeep-Fahrer sein Leben ließ, großes Aufsehen. Ebenso aufsehenerregend war das langwierige Verfahren, das bereits zwei Mal vor dem BGH verhandelt wurde.…
Muss ich bei einer längeren Regulierungsdauer die Kaskoversicherung hinzuziehen?
Versicherer werfen Geschädigten gerne vor, sie hätten bei einer längeren Regulierungsdauer zur Geringhaltung des Schadens, eine vorhandene Kaskoversicherung einschalten müssen. Dies hat der BGH in der oben genannten Entscheidung deutlich verneint. „Der Geschädigte eines Verkehrsunfalles…
Doppeltes Fahrverbot?
Was passiert, wenn die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis entzieht und ein Fahrverbot im Bußgeldverfahren in der Regel angeordnet wird? Kann das Gericht von einem Fahrverbot absehen, wenn die Fahrerlaubnisentziehung ohne ausreichende Grundlage erfolgte? Oder wird der…
Hochentwickelte Fahrassistenzsysteme demnächst serienmäßig?
Fahrassistenzsysteme halten immer weiter Einzug in den Alltag. Geht es nach der EU-Verordnung 2019/2144 werden sie in Teilen ab nächstem Jahr Pflicht, um die Zahl der Verkehrsunfälle zu verringern. Doch was genau kommt auf Fahrzeugerwerber…
Was ist… ein Aufbauseminar?
Im Aufbauseminar sollen sich die Teilnehmer mit ihren Fahrfehlern auseinandersetzen. Rechtsgrundlage für die Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar ist § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StVG. In der Regel wird das Seminar als…
Achtung, Ast!
Vor allem LKWs kennen die Problematik: Wo Bäume am Straßenrand wachsen, ragen auch Äste in den Luftraum über der Fahrbahn. Beschädigungen an den Aufbauten und aufgeschlitzte Planen sind dabei nicht selten die Folge. Doch umfasst…
Fahrtenbuch nach unbegleiteter Probefahrt?
Ob gewerblich oder privat: Wer ein gebrauchtes Fahrzeug verkaufen will, lässt die Kaufinteressenten auch eine Probefahrt vornehmen. Doch was, wenn der Fahrer geblitzt wird? Bis auf Verstöße im ruhenden Verkehr haftet in Deutschland der Fahrer…
Fahrtenbuchauflage
Die Fahrtenbuchauflage ist in § 31a StVZO geregelt. Sie kann kann gegenüber dem Fahrzeughalter verhängt werden, wenn der Fahrzeugführer nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsregeln nicht festgestellt werden kann. Mehr dazu
Was sind …? Rote Kennzeichen
Viele Fahrzeuge, die auf dem Hof eines Fahrzeughändlers stehen, sind nicht zugelassen. Doch wie kann eine Probefahrt mit einem nicht zugelassenen Fahrzeug vorgenommen werden? Unter anderem für solche Fälle gibt es die Möglichkeit rote Kennzeichen…
Was bedeutet Aufklärungsobliegenheit?
Die Aufklärungsobliegenheit verpflichtet Geschädigte alles zu tun, was der Sachaufklärung und Schadensminderung im Versicherungsfall dienlich ist. Insbesondere müssen Geschädigte Fragen des Versicherers zu den Umständen des Schadenereignisses, zum Umfang des Schadens und der Leistungspflicht wahrheitsgemäß und…