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Neuigkeiten, Beiträge, hilfreiche Infos und nützliche Tipps zu Verkehrsrecht, Unfallschäden und Versicherungen.
Tödliche Ablenkung und folgenschwere Unfallflucht
Ein kurzer Blick zum Radio oder auf den Aschenbecher und schon knallt es... Ablenkung im Straßenverkehr ist Schätzungen zufolge für jeden zehnten Verkehrstoten verantwortlich. Das scheint auch die Unfallursache in einem vor dem Landgericht (LG)…
Die Zahl der Entscheidungen zum ‘Handyparagraphen’ wächst!
Das Verbot zur Nutzung elektronischer Geräte, die der Kommunikation, Information oder Organisation dienen (§ 23 Abs. 1 a StVO), erfasst nicht nur Mobiltelefone. Betroffen sind auch Taschenrechner, Barcodescanner, Laser-Entfernungsmesser, Notebooks, Tablets, und mitunter sogar fest…
Wann greift die Halterhaftung bei brennenden Fahrzeugen?
Die Kfz-Haftpflichtversicherung deckt Schäden ab, die anderen durch den Betrieb eines Fahrzeugs entstehen. Dazu gehören beispielsweise Schäden durch das unaufmerksame Öffnen einer Fahrzeugtür oder das Auffahren an einer roten Ampel. Doch wie steht es um…
Was sagt denn der Betroffene dazu?
Geschwindigkeitsverstöße gehören zum Alltag deutscher Gerichte. Um der Menge der Verfahren Herr zu werden, werden an die Urteilsgründe in Bußgeldsachen keine besonders hohen Anforderungen gestellt. Dennoch sind einige Punkte unverzichtbar - beispielsweise wie sich der…
Wer haftet für Unfall durch fehlenden Warnblinker?
Wer - beispielsweise aufgrund eines Unfalls - mit seinem PKW liegenbleibt, hat das Warnblinklicht einzuschalten, wenn sein Fahrzeug nicht ohne weiteres als Hindernis wahrgenommen werden kann (§ 15 Satz 1 Straßenverkehrs-Ordnung [StVO]).
Einsichtsrecht in Lebensakte bei Rotlichtverstoß
Nicht nur bei Geschwindigkeitsverstößen kommen sogenannte standardisierte Messverfahren zum Einsatz. Auch die Messung von Rotlichtverstößen erfolgt häufig auf diese Weise. Für die Verwaltungsbehörden und Gerichte bedeuten sie eine erhebliche Arbeitserleichterung. Doch häufig sehen sich betroffene…
Bundesverfassungsgericht: Einsichtsrecht in Rohmessdaten – auch wenn diese nicht in der Bußgeldakte sind!
Der lange Atem eines Fahrzeugfahrers hat sich gelohnt: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat seiner Verfassungsbeschwerde einstimmig stattgegeben - ihm steht ein Einsichtsrecht auch in Messunterlagen zu, die sich nicht in der Bußgeldakte befinden! Zuvor war er…
Gilt das Handyverbot auch für den Barcodescanner eines Paketzustellers?
Corona-Lockdown und Weihnachtsgeschäft: Paketzusteller haben derzeit eine Menge Arbeit. Wohin geht die nächste Lieferung? Das während der Fahrt auf dem Scanner nachzusehen, um ein paar Sekunden pro Lieferung einzusparen, mag verlockend klingen und gehört sicherlich…
Prüffrist des Versicherers für höheres Restwertangebot?
Wer bei einem Verkehrsunfall geschädigt wird, macht den entstandenen Schaden bei Haftpflichtversicherer des anderen Unfallbeteiligten geltend. Dabei wird dem Versicherer eine sogenannte Prüffrist zugesprochen. In dieser Zeit soll der Versicherer überprüfen dürfen, was passiert ist,…
Bußgelder müssen maßvoll sein!
Am 03.12.2020 berichteten wir, darüber, dass Werbeaufschriften auf einem abgestellten Fahrzeug nicht zwingend auch eine Sondernutzung darstellen. Wenn dem aber so ist und ein Gebührenschuldverhältnis besteht, z.B., weil öffentlicher Verkehrsraum über längere Zeit zu verkehrsfremden Zwecken…
Eisfrei fährt´s sich besser
Verschneite Straßen und vereiste Windschutzscheiben lassen keine Zweifel daran, dass der Winter Einzug gehalten hat. Wer sein Auto über Nacht im Freien parkt, sollte etwas mehr Zeit einplanen, damit er das Fahrzeug von Schnee und Eis befreien…
Geschwindigkeitsmessung mit Privat-PKW?
Geschwindigkeitsmessungen durch Nachfahren haben ihre Tücken. Daher sollte sich ein Urteil, dass auf einer solchen Geschwindigkeitsmessung beruht, mit den typischen Fehlerquellen auseinandersetzen. Welche das bei der Nutzung eines Privat-PKWs sein können, erläutert das Bayerische Oberste…