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Neuigkeiten, Beiträge, hilfreiche Infos und nützliche Tipps zu Verkehrsrecht, Unfallschäden und Versicherungen.
Kann das Autohaus vom Vertrag zurücktreten?
Wer einen Kaufvertrag über ein Fahrzeug abschließt, ist zunächst verpflichtet diesem Vertrag auch nachzukommen. Das gilt sowohl hinsichtlich des Käufers, der den Kaufpreis zahlen und das Fahrzeug annehmen muss, als auch hinsichtlich des Verkäufers, der…
Wie sollen Hotellerie und Gastronomie auf aktuelle Corona-Regelungen reagieren?
Der zweite Corona-Lockdown ist deutschlandweit gestartet. Vor dem Hintergrund der rasant steigenden Infektionszahlen haben Bund und Länder zahlreiche Beschränkungen vereinbart. Der Lockdown gilt vorerst vom 2. bis 30. November 2020. Was bedeutet das konkret für…
Wer ist gefahren?
Wenn für die Bußgeldbehörde nach einem Blick auf das Blitzerfoto feststeht, dass der Fahrzeughalter auch der Fahrer ist, flattert diesem ein Bußgeldbescheid ins Haus. Doch was, wenn nicht der Fahrzeughalter, sondern dessen Bruder gefahren ist?…
ETL ADHOGA Newsflash: Überblick zu den aktuellen Regelungen zur Corona-Situation in der Hotellerie und Gastronomie
Vor dem Hintergrund der rasant steigenden Infektionszahlen haben die Bund-Länder Beschlüsse zahlreiche Beschränkungen vereinbart. Der Corona-Lockdown gilt vorerst vom 2. bis 30. November 2020. Was bedeutet das konkret für die Hotellerie und Gastronomie? In einem…
Unbefugtes Öffnen eines Autos per Funk ist kein ‘Aufbrechen!’
Einem aktuell veröffentlichten Urteil des AG München zufolge, ist eine Hausratversicherung bei der Entwendung von Gegenständen aus einem Auto nicht zur Zahlung verpflichtet, wenn das Auto unbefugt per Funksignal geöffnet wurde. Was war passiert Der Geschädigte…
3,48 Promille ohne Ausfallerscheinungen?
Bitte einmal kräftig pusten! Dass dies auch für einen Fußgänger die Entziehung der Fahrerlaubnis nach sich ziehen kann, ist vielen nicht bewusst. Doch das passiert nicht automatisch. Vielmehr müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Dabei spricht…
Recht auf den zweiten Nachbesserungsversuch?
Nicht immer läuft ein Fahrzeugkauf glatt ab. Hin und wieder zeigen sich sogar bei Neufahrzeugen Mängel. Doch wie genau sieht es mit der Nachbesserung aus? Besteht immer ein Anspruch auf einen zweiten Nachbesserungsversuch, wenn der…
Die Fahrzeugdesinfektion ist erstattungspflichtig!
Die steigenden Infektionszahlen rücken aktuell nicht nur die Auswirkungen von Corona an sich, sondern auch die Maßnahmen zur Vermeidung von Neuansteckungen wieder verstärkt in den Fokus.
Wenn der LKW das Schild verdeckt
LKWs nehmen viel Raum ein. Doch was passiert, wenn beim Überholvorgang ein Verkehrszeichen vom LKW verdeckt und daher vom Überholenden nicht wahrgenommen und somit nicht beachtet wird? Mit dieser Frage musste sich das Brandenburgische Oberlandesgericht…
Uneingeschränkte Haftung des Frachtführers?
Ob durch Planenschlitzer oder gleich ganze entwendete Anhänger: Wenn teures Frachtgut entwendet wird, steht oftmals die Frage im Raum, ob der Frachtführer seine Pflichten erfüllt hat oder nicht. Danach bemisst sich, ob er von dem…
Fahrzeugeinziehung als zahnloser Tiger?
Wer an einem verbotenen Autorennen nach § 315d Strafgesetzbuch (StGB) teilnimmt, sollte nach dem Willen des Gesetzgebers die Strafe auch spüren. Dies war mitunter ausschlaggebend dafür mit § 315f StGB die Einziehung des oftmals liebevoll…
Gefährliche Abendsonne!
Mit Herbstbeginn werden die Tage kürzer und die Abende länger. Wer dann nach einem verregneten Herbsttag unterwegs ist, muss neben den Gefahren von Laub und Wild auch mit einer Blendung durch die tiefstehende Herbstsonne rechnen.