Schon gehört?
Neuigkeiten, Beiträge, hilfreiche Infos und nützliche Tipps zu Verkehrsrecht, Unfallschäden und Versicherungen.
Überschreiten der gesetzlichen Höchstarbeitszeit kann zur Nichtigkeit eines Arbeitsvertrages führen!
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat entschieden (LAG Nürnberg, Urt. v. 19.05.2020 - 7 Sa 11/19 m. Anm. Rütz/Voigt in DB 2020, 1966): 1. Bei § 3 ArbZG handelt es sich um ein Verbotsgesetz i. S.…
Rehe voraus!
Mit Herbstbeginn steigt das Risiko in einen Wildunfall zu geraten. Doch wie verhalten Sie sich richtig, um einen Wildunfall zu vermeiden und wann kommt Ihr Versicherer für den entstandenen Schaden auf?
Neueste Entwicklungen im Bereich der Betriebsschließungsversicherung
So langsam kommt auch juristisch die Aufbereitung der Corona-Krise und die Auswirkungen des Lockdowns in Schwung. Mittlerweile fanden schon erste Gerichtsverhandlungen statt, die sich mit der Frage des Versicherungsschutzes für vornehmlich Gastronomiebetriebe in bestehenden Betriebsschließungsversicherungen…
Ja, nein, vielleicht: Greift der Handyparagraph beim Taschenrechner?
Einmal mehr stellt sich die Frage, ob ein Taschenrechner ein elektronisches Gerät im Sinne des Handyparagraphen ist. Keine Einigkeit besteht bislang zwischen den Oberlandesgerichten Oldenburg, Braunschweig und Hamm. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs steht bislang noch…
Auto auf Probefahrt unterschlagen! BGH entscheidet zu Ungunsten des Autohauses!
Wird ein Fahrzeug einem vermeintlichen Kaufinteressenten für eine unbegleitete Probefahrt überlassen und bringt dieser das Fahrzeug nicht wieder zurück, ist es dem Eigentümer nicht im Sinne von § 935 BGB abhandengekommen. Dieser verliert daher sein…
Kein Fahrverbot für ortsunkundigen Brummifahrer
Von ortsunkundigen Autofahrern wird in der Regel erwartet, dass sie besonders aufmerksam sind. Was in der Regel funktioniert, kann in einer fremden Stadt aber auch in einer Überforderungssituation münden. Wenn dies passiert und zu Verkehrsverstößen…
Ein Wheelie ist kein versicherter Wegeunfall!
Gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII stehen Unfälle auf dem Weg zur Arbeit unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das gilt grundsätzlich auch, wenn dieser Weg mit dem Motorrad zurückgelegt wird. …
Darf wegen einer Schnittwunde am Finger gerast werden?
Zwar gibt es Situationen, die eine Geschwindigkeitsüberschreitung rechtfertigen können. Der Fall einer in den Wehen liegenden schwangeren Frau (z.B. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.02.2015 - Az.: 5 Ss (OWi) 411/94 - (OWi) 211/94 I) dürfte…
Rabatte sind bei der Bezifferung des Schadens offen zu legen!
Nach einem Unfall haben der Verursacher und dessen Versicherer dafür zu sorgen, dass der Zustand wiederhergestellt wird, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre - so steht es zumindest in…
Fehleinschätzung beim Überholen
Das Überholen anderer Fahrzeuge im Straßenverkehr erfordert vorausschauendes Fahren, ein gutes Einschätzungsvermögen und zu einem gewissen Teil auch Erfahrung. Doch was, wenn sich der Überholende bei der für einen sicheren Überholvorgang erforderlichen Strecke oder der…
Zentrale Qualifizierungsnachweise für LKW-Fahrer
Berufskraftfahrer haben die erforderlichen Aus- und Weiterbildungsnachweise bei sich zu führen. So weit, so gut. Aber selbst wenn ein Kraftfahrer ein Konvolut an Papieren vorweisen kann, ist es ist nicht immer ganz einfach zu erkennen,…
Wenn der Sparzwang teuer wird
Wer geschädigt wird, macht den entstandenen Schaden beim Versicherer des Schädigers geltend. Nicht selten werden dabei Schadenspositionen als nicht notwendig erachtet und die Schadensersatzleistung gekürzt. Grundlage dafür bieten bei Unfallschäden häufig vom Versicherer eingeholte, sogenannte…