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Neuigkeiten, Beiträge, hilfreiche Infos und nützliche Tipps zu Verkehrsrecht, Unfallschäden und Versicherungen.
StVO-Änderungen bereits seit 2009 fehlerhaft?
Im April 2020 trat die StVO-Novelle in Kraft; aufgrund eines Formfehlers allerdings nicht wirksam. Die Verkehrsminister aus Bund und Ländern beraten derweil darüber, ob lediglich der Formfehler behoben werden soll, wie von den Grünen gefordert,…
E-Scooter, Pedelecs und Alkohol
In den letzten Jahren hat die Anzahl neuerer Fortbewegungsmittel zugenommen. Mit der wachsenden Anzahl wächst auch die Frage, welche Grenzen beim alkoholisierten Fahren bei Pedelec und E-Scooter gelten. Entscheidend ist dabei, ob es als Kraftfahrzeug…
Wer zahlt, wenn die Ersatzbeschaffung länger dauert?
Wie verhält es sich mit dem Nutzungsausfall, wenn die Ersatzbeschaffung längere Zeit in Anspruch nimmt? Fragt man Versicherer, ist das persönliches Risiko und nicht zu erstatten. Ein Geschädigter gab sich damit indes nicht zufrieden und…
Ohne Messreihe kein Urteil?
Wer geblitzt wird, muss sich mit der Frage auseinandersetzten, ob er gegen den vorgeworfenen Geschwindigkeitsverstoß vorgehen kann. Um diese Frage beantworten zu können, ist die Einsicht in die Messunterlagen erforderlich. Ob und in welchem Umfang…
Das EU Mobilitätspaket I ist in Kraft getreten
Das EU Mobilitätspaket I wurde am 08.07.2020 beschlossen und am 31.07.2020 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die Neuregelungen betreffen beispielsweise die Wochenruhezeit (Schlafen in der LKW-Kabine bald Geschichte), Verlängerungen der Lenkzeiten, wenn der Fahrer die…
Was ist ein Regelfahrverbot?
Für bestimmte Verkehrsverstöße sieht das Gesetz die Verhängung eines Fahrverbots vor. Wo dies der Fall ist, wird dann von einem Regelfahrverbot gesprochen, das in § 4 Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) geregelt ist.
Was ist ein Betriebsschaden?
Bei der Benutzung von Kraftfahrzeugen kommt es immer wieder auch zu Schäden - sowohl am Kraftfahrzeug selbst als auch an anderen Gegenständen. Nach einem Schadensfall stellt sich dann mitunter die Frage, ob es sich um einen Betriebs- oder…
Werkstattwahl und Werkstattrisiko
Nach einem Unfall ist der Versicherer des Verursachers dem Geschädigten gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet. Wie dies - vom Grundsatz her - auszusehen hat, ist in § 249 Abs. 1 BGB geregelt. Danach hat, wer zum…
Zu schnell für den Blitzer?
Zahlreiche Geschwindigkeitsmessgeräte werden als standardisierte Messverfahren eingestuft. Doch was passiert, wenn die gemessene Geschwindigkeit jenseits des Standards fällt? Mit dieser Frage musste sich das Amtsgericht (AG) Karlsruhe in seinem Urteil vom 08.06.2020 (Az.: 6 OWi…
Kompromissvorschlag aus dem Verkehrsministerium
Die StVO-Novelle sollte neben höheren Bußgeldern bereits ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h innerhalb und 26 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften zu einem Fahrverbot führen. In dem ursprünglichen Vorschlag des Verkehrsministeriums war diese Verschärfung nicht vorgesehen.…
Worauf ist bei der Beladung von Anhängern und Wohnwagen zu achten?
Bei Anhängern und Wohnwagen spielen Ladungs- und Lastverteilung, eine ganz besondere Rolle!
Wer haftet, wenn der Taxifahrgast unvorsichtig aussteigt?
Sogenannte Türöffner-Fälle, bei denen ein Fahrzeug mit der Tür eines haltenden oder parkenden Wagens kollidiert, gehören zum Alltag auf deutschen Straßen. Doch wer haftet für den entstandenen Schaden? Das Oberlandesgericht (OLG) Köln musste sich in…