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Kein Schild = kein Tempolimit? Falsch
sagt das OLG Oldenburg
Grundsätzlich müssen Verkehrsschilder sichtbar sein, um zu gelten. Doch gilt ein Verbot für eine bestimmte Strecke auch auf dem Rückweg? Selbst wenn kein Verkehrszeichen darauf hinweist? Ja meint das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in seinem Beschluss…
Betriebsschließung: Urteil gegen AXA in Frankreich
Nachdem sich in Deutschland das LG Mannheim in den wesentlichen Sachfragen auf die Seiten der Versicherungsnehmer geschlagen hat und in der Begründung des Urteils den grundsätzlichen Anspruch aus der Betriebsschließungsversicherung bejaht hat, gibt es nun…
Unterlassungsanspruch gegen Händler aus der Datenschutz-Grundverordnung?
Gewerbliche Händler, die Onlineplattformen für den Verkauf nutzen, sind an die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) gebunden. Sie müssen unter anderem auch eine Datenschutzerklärung vorhalten. Erfüllt ein Händler die Anforderungen der DS-GVO nicht, kann ein betroffener Verbraucher rechtliche…
ETL Kanzlei-Voigt zu den Top Kanzleien im Verkehrsrecht gekürt!
In Deutschland sind aktuell mehr als 167.000 Rechtsanwälte zugelassen. Die Palette reicht von Einzelkämpfern bis hin zu Großkanzleien, unter denen Generalisten ebenso vertreten sind, wie spezialisierte Anwälte.
Fahrverbot ab 21 km/h bald Geschichte?
Nachdem am 28.04.2020 die StVO-Novelle in Kraft getreten ist und Fahrverbote bereits ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h innerorts bzw. 26 km/h außerorts drohen, will das Verkehrsministerium zurückrudern. Bundesrat forderte Verschärfung Der ursprüngliche Entwurf des…
LG Mannheim bestätigt Versicherungsschutz in der Betriebsschliessungsversicherung
Die Auswirkungen dieser behördlichen Anordnung haben folglich Auswirkungen wie eine Schließung eines Hotels im konkreten Einzelfall zur Desinfektion oder zur Eindämmung eines Krankheitsausbruchs allein in diesem Hotel. Der Sinn und Zweck der Regelung, Betriebsunterbrechungen durch…
Betriebsschließung – Aktuelle Entwicklungen in der Versicherungsbranche
Zwischenzeitlich gibt es einige Versicherer, die sich dem anwaltlichen und zunehmend auch medialen Druck beugen, ihren vertraglichen Pflichten nachzukommen und Entschädigungsleistungen in voller Höhe an die Versicherungsnehmer aus den bestehenden Betriebsschließungsversicherungen zahlen. Diese Versicherer verschanzen…
Vorsicht beim Gebrauchtwagenverkauf im Internet
Auch der Gebrauchtwagenmarkt ist derzeit in einer schwierigen Lage. Da erscheint der Onlinehandel sehr willkommen. Allerdings ist beim Einstellen von entsprechenden Angeboten auf einschlägigen Plattformen die erforderliche Sorgfalt an den Tag zu legen - um…
Rotlichtverstoß ohne Fahrverbot?
Ein Rotlichtverstoß, der einen Unfall zur Folge hat, führt zu einem sogenannten Regelfahrverbot. Wie dieser Fall jedoch zeigt, bleibt auch hier keine Regel ohne Ausnahme. Für Autofahrer, die auf das Autofahren angewiesen sind, kann ein…
Ansprüche aus dem IfSG
Neben den Diskussionen über Ansprüche gegen Versicherer mehren sich auch die Stimmen, die eine Entschädigung für geschlossene Betriebe vom Staat jenseits der Soforthilfen fordern. Die ETL Kanzlei Voigt vertritt von Beginn der Diskussion an die…
Beweise müssen eindeutig sein!
Dies gilt insbesondere dann, wenn der Vorwurf auf einer Aufzeichnung basiert, die ein Polizeibeamter beim Nachfahren mit einem Motorrad mit dem System ProViDa 2000 Modular getätigt hat und wenn die Geschwindigkeit später manuell berechnet wurde.…
Kennzeichen unbekannt – Haftet der Halter aufgrund eines Firmenaufdrucks?
Unfälle geschehen im Bruchteil einer Sekunde. Um die Haftung für ein Fahrzeug zu klären, wird regelmäßig das Kennzeichen herangezogen. Doch was, wenn dieses nicht bekannt ist? Reicht ein Firmenaufdruck, um Ansprüche gegen den Halter des…