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Neuigkeiten, Beiträge, hilfreiche Infos und nützliche Tipps zu Verkehrsrecht, Unfallschäden und Versicherungen.
Worauf ist beim Einfädeln zu achten?
Das Einfahren von einem Grundstück, aus einer Parkbucht, anderen Straßenbereichen oder das Einordnen in den fließenden Verkehr, z.B. an Fahrbahnverengungen oder vom Beschleunigungsstreifen aus, wird umgangssprachlich als Einfädeln bezeichnet.
Neuregelung der Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen
Nachdem das Bundeskabinett in seiner Sitzung vom 08.01.2020 die Reform der Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr beschlossen hatte, trat das Gesetz zur Haftung bei Unfällen im Straßenverkehr am 17.07.2020 in Kraft. Das Gesetz ändert die Haftung…
Fahrer muss Genehmigung prüfen!
Schwerlasttransporte bedürfen einer Ausnahmegenehmigung. Dass diese mitunter nicht die gesamte Fahrstrecke erfassen, zeigt der Fall eines LKW-Fahrers vor dem Amtsgericht (AG) Tübingen (Urteil vom 13.05.2020 - Az.: 16 OWi 16 Js 17045/19). Doch kann sich…
Darf in Kurven geparkt werden?
Das Verbot des Kurvenparkens trägt dem Umstand Rechnung, dass Kraftfahrzeuge in Kurvenbereichen nicht per se zum Fahren auf Sicht verpflichtet sind und darauf vertrauen dürfen, dort durch stehenden Verkehr unbeeinträchtigt zu bleiben.
Touchscreen zur Fahrzeugbedienung auch elektronisches Gerät?
Seit der Erweiterung des als Handyparagraph bekannten § 23 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) um Absatz 1a stellt sich regelmäßig die Frage, was ein elektronisches Gerät ist und was nicht.
Auf die Beladung kommt es an!
Pünktlich zum Ferienbeginn und zum Bettenwechsel machen sich vielerorts mehr oder weniger stark beladene Pkw, Wohnmobile und Wohnwagengespanne auf den Weg in den Urlaub oder befinden sich bereits auf der Rückreise. Je nach Reiseziel und…
Zu schnell
beim illegalen Rennen gefahren?
Werden mit einer Handlung gleich zwei Verstöße begangen, stellt sich die Frage, ob diese als Tateinheit begangen werden oder - wie bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung im Rahmen eines Rennens - das eine nur schwer ohne das…
Haftung bei Vorfahrtsverstoß trotz überhöhter Geschwindigkeit?
Kommt es zum Unfall, richtet sich die Frage in welcher Höhe der Schaden erstattet wird immer nach der Haftungsverteilung. Häufig besteht Streit zwischen den Beteiligten und den Versicherer. So auch bei einem Unfall eines vorfahrtsberechtigten…
Mindestabstand? Was ist das?
Egal ob es um die Distanz zwischen zwei Personen an der Kasse im Supermarkt, die Entfernung zum Vordermann beim Autofahren oder den einzuhaltenden Seitenabstand beim Überholen anderer Verkehrseilnehmer geht. Der Begriff des Mindestabstands sorgt immer…
Muss ein Fahrzeughalter die Kosten eines eingestellten Bußgeldverfahrens tragen?
Anders als bei Verstößen im fließenden Verkehr greift bei Verstößen im ruhenden Verkehr, also bei Parkverstößen, die Halterhaftung. Kann nicht ermittelt werden, wer den Parkverstoß begangen hat, wird das Bußgeldverfahren zwar eingestellt, die Verfahrenskosten aber…
Wegeunfall auch bei deutlich längerer Strecke als üblich?
Wer auf dem unmittelbaren Weg zur Arbeit oder auf dem Rückweg nach Hause verunfallt, ist in der Regel über die gesetzlichen Unfallversicherung versichert. Doch was, wenn der Arbeitnehmer zwischen zwei Schichten einen Freund besucht und…
Ein Taschenrechner mit Speicher ist ein elektronisches Gerät zur Information
Anders als das OLG Oldenburg (wir berichteten), demzufolge ein Taschenrechner (ohne Speicher) kein elektronisches Gerät im Sinne von § 23 Absatz 1 a StVO ist, das der Kommunikation, Information oder Organisation bzw. der Unterhaltungselektronik oder der…