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Fahreridentifizierung anhand von Lichtbildern
Blitzerfoto ist nicht gleich Blitzerfoto. Doch wann kann der Fahrer anhand von Lichtbildern eindeutig identifiziert werden und wann gerade nicht? Das hatte dieses Mal das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) in seinem Beschluss vom 25.02.2020 (Az. (1B)…
Der Fahrzeugkauf über das Internet ist nicht zwingend ein Fernabsatzgeschäft!
Verbraucher die sich für den Kauf eines Fahrzeugs interessieren, können sich aktuell nur auf den Verkaufsplattformen im Internet informieren. Im Zweifel können sie das Fahrzeug dort auch ordern und bezahlen, um es - nach Aufhebung…
Zum Beschluss des OLG Düsseldorf vom 26.02.2020
Die einschlägige Rechtsprechung stuft nicht nur das Befahren, sondern auch das Parken eines Kraftfahrzeug in einer Umweltzone ohne (gültige) Umweltplakette als Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 3 der 35. BImSchV i.V.m. Nr. 46 der Anlage 2 zur…
Gilt Zusatzschild an Schultagen
auch bei Schulschließungen aufgrund von Corona?
Mo-Fr 8-16 Uhr, an Sonn- und Feiertagen oder werktags: Geschwindigkeitsbeschränkungen mit Zusatzschildern führen häufig zu Verwirrungen. Dass Mo-Fr - auch mit dem Zusatz Schule - ebenfalls an Feiertagen gilt, die auf einen Wochentag fallen, hat…
Auf uns ist Verlass, auch und gerade in dieser schwierigen Zeit!
Wir sind für Sie da, wenn Sie uns brauchen! Mit fortschrittlichster Kanzleiorganisation sind wir bestens gerüstet! Unsere telefonische und elektronische Erreichbarkeit ist, dank hochmoderner digitaler Vernetzung und Homeoffice, jederzeit gesichert! Bleiben Sie gesund! Ihr Team…
Lenk und Ruhezeiten vorübergehend geändert!
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat für Deutschland eine vorübergehende Ausnahme von den Sozialvorschriften im Straßenverkehr im Falle von Versorgungsengpässen im Zusammenhang mit der Verbreitung des Coronavirus erlassen. Wen betrifft die Ausnahme? Die Ausnahme…
Update zum Coronavirus / Ausnahme von Sozialvorschriften
Vorübergehende Ausnahme von den Sozialvorschriften im Straßenverkehr im Falle von Versorgungsengpässen im Zusammenhang mit der Verbreitung des Coronavirus. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat für Deutschland eine vorübergehende Ausnahme von den Sozialvorschriften im Straßenverkehr…
Kraftfahrzeug ist nicht gleich Kraftfahrzeug
Landauf, landab sind zahlreiche Gerichte mit Gerichtsverfahren stark ausgelastet. Das befreit jedoch nicht von einer ordnungsgemäßen Urteilsbegründung. Das meinte auch das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg mit seinem Beschluss vom 17.06.2019 (Az.: 2 Rev 34/19), mit dem…
Umdrehen zum Kind während der Fahrt?
Wer mit Kindern im Auto unterwegs ist, muss dieselbe Vorsicht walten lassen wie jeder andere Autofahrer. Doch was passiert, wenn sich der Autofahrer im stockenden Verkehr zum Nachwuchs umdreht und es zum Unfall kommt? Mit…
Welche Hinweis- und Aufklärungspflichten treffen die Werkstatt im Rahmen der Reparatur?
Der Kunde ist König - und der Reparaturauftrag das Maß der durchzuführenden Arbeiten. Doch was passiert, wenn trotz ordnungsgemäßer Reparatur ein anderer Mangel zu einem Schaden führt? Bestehen für die Werkstatt Überprüfungs- und Hinweispflichten über…
Haftung für überbreite Gespanne?
Bei Unfällen stellt sich regelmäßig die Frage Wer ist schuld? Bei der Haftungsfrage wird häufig um die richtige Quote gestritten. Insbesondere bei hohe Schadenssummen und schweren Folgeschäden ist jedes Prozent Anlass zu Streitigkeiten mit Versicherern.
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis für verbotene Rennen?
Wer schneller fährt als erlaubt, muss mit Konsequenzen rechnen. Zwei 22-jährige Autofahrer waren jeweils 40 km/h zu schnell unterwegs. Das Landgericht Köln hatte darüber zu entscheiden, ob ihnen die Fahrerlaubnis vorläufig zu entziehen war. 70…