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OLG Frankfurt zu gefälschten Messprotokollen
Dass die Verkehrsüberwachung - ob fließender oder ruhender Verkehr - durch Private unzulässig ist, hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main bereits hinreichend geklärt. Doch Not macht bekanntermaßen erfinderisch - so auch einen Behördenmitarbeiter. Das…
Quadratur des Kreises? Zum Nachweis einer nicht bekannten Reparatur
Wer einen Gebrauchtwagen von Privat erwirbt, kauft so manches Mal die Katze im Sack. Gerne werden kleinere Schäden und Macken verschwiegen. Doch wie beweist der Käufer den ihm entstandenen Schaden, wenn der Gebrauchte dann in…
Flottenbetreiber und Mietwagenunternehmen haben Anspruch auf Ersatz der Anwaltskosten!
Der BGH musste sich kürzlich erneut mit einem Sachverhalt zu befassen, bei dem der entschädigungspflichtige Versicherer den Ausgleich vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten verweigerte. Obgleich der Versicherer sich - mit den bekannten Scheinargumenten - tapfer wehrte, musste er…
Wie funktioniert die Parkraumbewirtschaftung?
Immer mehr Supermärkte, Krankenhäuser, etc. lassen ihre Parkplätze privatrechtlich bewirtschaften. D.h. sie erlauben das Parken nur ihren Kunden und das auch nur für eine bestimmte, vorgeschriebene Zeit. Deren Einhaltung ist wiederum durch die Benutzung einer…
Wer haftet für Schäden durch herabfallende Straßenschilder?
Wenn die Straßenbaubehörde ein Schild falsch montiert, haftet sie auch für dadurch hervorgerufene Schäden. Privat angebrachte Schilder unterliegen der Haftung des Privaten. Doch wie verhält es sich, wenn die Straßenbaubehörde ein Unternehmen beauftragt? Mit dieser…
110 Tage Nutzungsausfall erstattet
Der Versicherer des Unfallgegners muss den Nutzungsausfall selbst dann erstatten, wenn die Ersatzbeschaffung vier Monate dauert! Zum Urteil des OLG Düsseldorf vom 28.05.2019 (Az. 1 U 115/18).
Wer haftet, wenn sich der Transporter selbständig macht?
Ob Black Friday oder das Weihnachtsgeschäft: Überall sind jetzt vermehrt Paketzusteller unterwegs. Bei den wachsenden Paketzahlen kann schnell etwas vergessen werden - wie beispielsweise die Handbremse anzuziehen. Doch wer kommt für den Schaden auf, wenn…
Haftung des Hotel-Parkservice?
Zahlreiche Hotels bieten Ihren Gästen einen Parkservice an. Der Gast gibt den Fahrzeugschlüssel an der Rezeption ab und muss sich nicht mehr um das Einparken des Wagens kümmern, sondern kann seinen Aufenthalt direkt genießen. Doch…
Haftung für Fahrstreifenwechsel im Reißverschlussverfahren
Wer den Fahrstreifen wechselt, darf dies nur, wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist - so § 7 Abs. 5 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Beim Reißverschlussverfahren ist grundsätzlich der Fahrstreifenwechsel vor der Fahrbahnverengung zu ermöglichen, §…
Vorsicht: Mithaftung für Mütze
Wenn das Wetter kälter wird, gehören Schal und Mütze zum Repertoire. Doch wohin damit im Wagen, wenn die Heizung läuft? Das Armaturenbrett als Ablage erwies sich für einen Autofahrer als Haftungsfalle, wie ein kürzlich veröffentlichtes…
Kein Versicherungsschutz auf Umwegen
Wer unverschuldet in einen Verkehrsunfall gerät, hat einen Schadensersatzanspruch gegen den Haftpflichtversicherer des Unfallgegners. Eine Besonderheit gilt jedoch, wenn der Geschädigte auf dem Weg zur Arbeit oder nach Feierabend auf dem Heimweg war. Dann liegt…
Wenn das Autohaus selbst repariert
Wird ein Fahrzeug eines Kfz-Betriebs in einen Unfall verwickelt, gelten grundsätzlich die gleichen Regeln, wie bei jedem anderen Unfall auch. Und die lauten, dass wer unverschuldet Opfer eines Verkehrsunfalls wird, die ihm für die Schadensbeseitigung…