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Ohne Hinweis keine Vorsatzverurteilung
Wer vorsätzlich zu schnell fährt, wird härter bestraft. Doch nicht jede Geschwindigkeitsüberschreitung geschieht mit Vorsatz. Das stellte auch das Oberlandesgericht (OLG) Dresden in seinem Beschluss vom 12.12.2019 - Az.: 25 Ss 859/19 (B) fest. Was…
Volles Haus in Friedberg!
Am 20.02.2020 fand in Friedberg das Rechtsforum Rhein Main mit dem Thema Werkstattrecht Frontal statt. Initiatoren der Veranstaltung waren der ZKF und die ETL Kanzlei Voigt. Die Rechtsanwälte Henning Hamann und Christian Heid erläuterten…
StVO-Novelle mit Änderungen zugestimmt
Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat der StVO-Novelle weitestgehend zugestimmt. Allerdings sahen die Vertreter der Länder noch in einigen Punkten Änderungsbedarf. Wenn die Bundesregierung diese übernimmt, kann die Novelle in Kraft treten. Dann wird es…
Ungültige Geschwindigkeitsmessung mit Enforcement Trailer?
Wir befinden uns im Jahre 2020 n.Chr. Ganz Rheinland-Pfalz steht hinter dem Enforcement Trailer Ganz Rheinland-Pfalz? Nein! Ein von unbeirrbaren Richtern besetztes Amtsgericht (AG) Koblenz hört nicht auf, der verwehrten Akteneinsicht Widerstand zu leisten. Und…
Wie schnell ist Schrittgeschwindigkeit?
In sogenannten Spielstraßen ist mit Schrittgeschwindigkeit zu fahren. Doch welches Tempo ist in diesen Verkehrsberuhigten Zonen zulässig? Darüber besteht keine Einigkeit. Das stellte auch das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in seinem Beschluss vom 28.11.2019 (Az.: 1…
Auffahrunfall in der Waschstraße?
Ob zum Entfernen von Streusalzresten oder für einen frischen Start ins Frühjahr: Wer eine Waschstraße aufsucht, erwartet, dass sein Fahrzeug hinterher sauber ist. Doch was, wenn der Wagen in der Waschanlage beschädigt wird? Wer haftet,…
Empfehlungen des Verkehrsgerichtstages 2020
Heute ging der 58. Verkehrsgerichtstag zu Ende. Die Arbeitskreise sahen auf dem Gebiet der diskutierten Themen Handlungsbedarf, den sie in Empfehlungen an den Gesetzgeber adressierten. In der Vergangenheit stießen zahlreiche der Empfehlungen auf fruchtbaren Boden,…
OLG Frankfurt zu gefälschten Messprotokollen
Dass die Verkehrsüberwachung - ob fließender oder ruhender Verkehr - durch Private unzulässig ist, hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main bereits hinreichend geklärt. Doch Not macht bekanntermaßen erfinderisch - so auch einen Behördenmitarbeiter. Das…
Quadratur des Kreises? Zum Nachweis einer nicht bekannten Reparatur
Wer einen Gebrauchtwagen von Privat erwirbt, kauft so manches Mal die Katze im Sack. Gerne werden kleinere Schäden und Macken verschwiegen. Doch wie beweist der Käufer den ihm entstandenen Schaden, wenn der Gebrauchte dann in…
Flottenbetreiber und Mietwagenunternehmen haben Anspruch auf Ersatz der Anwaltskosten!
Der BGH musste sich kürzlich erneut mit einem Sachverhalt zu befassen, bei dem der entschädigungspflichtige Versicherer den Ausgleich vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten verweigerte. Obgleich der Versicherer sich - mit den bekannten Scheinargumenten - tapfer wehrte, musste er…
Wie funktioniert die Parkraumbewirtschaftung?
Immer mehr Supermärkte, Krankenhäuser, etc. lassen ihre Parkplätze privatrechtlich bewirtschaften. D.h. sie erlauben das Parken nur ihren Kunden und das auch nur für eine bestimmte, vorgeschriebene Zeit. Deren Einhaltung ist wiederum durch die Benutzung einer…
Wer haftet für Schäden durch herabfallende Straßenschilder?
Wenn die Straßenbaubehörde ein Schild falsch montiert, haftet sie auch für dadurch hervorgerufene Schäden. Privat angebrachte Schilder unterliegen der Haftung des Privaten. Doch wie verhält es sich, wenn die Straßenbaubehörde ein Unternehmen beauftragt? Mit dieser…