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Wer haftet beim Spurwechsel?
Fast jeder kennt die Situation. Auf der Autobahn wechselt ein Fahrzeug zügig die Spur und ein nachfolgendes Fahrzeug fährt auf. Dann schieben sich die Kontrahenten gegenseitig die Schuld zu, wobei der Spurwechsler oft lapidar sagt:…
Vorfahrt durch Wartelinie nicht geändert (AG Frankfurt am Main, Urteil vom 08.10.2015 – 385 C 540/15)
Bei Rot hier halten - wer kennt es nicht? Brav wird dann mit einigem Abstand vor der Ampel an eben diesem Schild gehalten. Doch es mag überraschen, dass die Wartelinie lediglich eine Empfehlung ist (anders…
Automatisiertes Fahren: Bundeskabinett verabschiedet Gesetzesentwurf
Dass automatisiertes Fahren technisch machbar ist, zeigen die neuesten Entwicklungen der Branche. Im Weg stand jedoch bislang das Straßenverkehrsgesetz. Das Bundeskabinett verabschiedete einen Gesetzesentwurf, der das ändern und sicherstellen soll, dass Deutschland zum Leitmarkt für…
LKW oder nicht? Zur steuerrechtlichen Einordnung sogenannter Pickups
PKW werden in Deutschland nach Hubraum und Schadstoffausstoß besteuert, LKW - erheblich günstiger - nach Gewicht. Bei großvolumigen SUVs oder Pickups lassen sich daher mit einer LKW-Zulassung leicht bis zu mehrere hundert Euro an Steuern…
Wer Maß hält fährt besser
In Autobahnbaustellen ist die Fahrbahn regelmäßig verengt und die linke Fahrspur für Fahrzeuge ab einer bestimmten Breite gesperrt. Diese Beschränkung wird jedoch oft missachtet und - insbesondere bei Überholvorgängen - wird es dann mitunter sehr…
Zu langsames Fahren auf der Autobahn kann zur Mithaftung führen
Eine Mindestgeschwindigkeit existiert nicht! Auch wenn viele Menschen denken, dass auf Autobahnen eine Mindestgeschwindigkeit vorgeschrieben ist, ist dies nicht der Fall. § 18 Abs. 1 StVO schreibt lediglich vor, dass Autobahnen (Zeichen 330.1) und Kraftfahrstraßen…
Wer haben will, muss beweisen – zum Nachweis des Unfalls nach AKB A 2.3.2 (AKB 2008)
Im Zivilprozess gilt der Grundsatz wer haben will, muss beweisen. Wer also von seinem Versicherer Geld haben möchte, muss nachweisen, dass er auch tatsächlich einen Anspruch aus dem Versicherungsvertrag hat. Wenn dort steht Versichert sind…
Zu den Empfehlungen des Deutschen Verkehrsgerichtstages
Aus Anlass des 55. Deutschen Verkehrsgerichtstages stand Goslar auch in diesem Jahr wieder im Zentrum des Interesses der Verkehrsjuristen. Mehrere hundert Experten trafen sich, um über Fragen der Verkehrssicherheit und verwandte Themen zu diskutieren. Mit…
Geschädigte dürfen den Restwert ihres Fahrzeugs auf dem regionalen Markt ermitteln!
Der Streit darüber, ob bei der Abwicklung wirtschaftlicher Totalschäden der regionale, der überregionale Markt oder gar etwaige Sondermärkte zu berücksichtigen seien, ist so alt wie die Schadenpraxis selbst. Die Rechtsprechung ist eindeutig und der Geschädigte…
Geschädigter muss nicht auf dem überregionalen Markt nach Ersatzfahrzeug suchen
Nach einem wirtschaftlichen Totalschaden muss sich der Geschädigte um ein Ersatzfahrzeug bemühen. Dabei hat er seine Schadensminderungspflicht im Auge zu behalten und sich um eine zügige Abwicklung zu kümmern. Den Wünschen und Anforderungen mancher Versicherer,…
Geschwindigkeitsüberschreitung führt nicht immer zu einer Mithaftung
Sachverhalt Zwischen den Beteiligten ereignete sich ein Verkehrsunfall auf einer im Wesentlichen gerade verlaufenden Hauptstraße. Der Unfallgegner fuhr zunächst vom rechten Fahrbahnrand an und beabsichtigte sein Fahrzeug einige Meter weiter nach links in eine Grundstückseinfahrt…
Wer rast verliert – Zur Wartepflicht und Vorfahrtsregelung im Kreisverkehr
Die Situation ist alltäglich: Zwei oder mehrere Fahrzeuge erreichen - aus unterschiedlichen Richtungen kommend - gleichzeitig einen Kreisverkehr. In der Regel läuft alles reibungslos. Manchmal fährt ein Auto aber einfach drauf los oder mit überhöhter…