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Besser spät gestanden als schlecht gefahren – BGH vom 11.10.2016 – VI ZR 66/16
Das hektische Gedränge auf den Parkplätzen vor den Festtagen ist noch gut in Erinnerung und der eine oder andere Parkrempler wird die Gerichte sicherlich auch in diesem Jahr beschäftigen. Oft parken mehrere Fahrzeug gleichzeitig ein…
Kommt jetzt doch noch das Angehörigenschmerzensgeld?
Wer einen nahen Verwandten durch einen Unfall verliert soll künftig für diesen Verlust mit der Zahlung eines Hinterbliebenenschmerzensgeldes entschädigt werden. Derzeit kennt unser Gesetz einen solchen Anspruch nicht, anders übrigens als die meisten anderen europäischen…
Kein Erstattungsanspruch gegen Gemeinde wegen herabgestürztem Ast
In Zeiten knapper Kassen ein Gewinn für viele Gemeinden - und ein Ärgernis für viele Autobesitzer: Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken war in seinem Urteil vom 26.11.2015 (Az.: 4 U 64/14) der Auffassung, dass für Gemeinden…
Rechts-Tipp: Zu früh gefreut
Mit Urteil vom 12.10.2016 (Az.: VIII ZR 55/15) kommt der Bundesgerichtshof (BGH) zu dem Schluss, dass ein online gekaufter Katalysator bei einem Widerruf nach (kurzer) Probefahrt eine Wertverschlechterung erleidet, die dem Verkäufer zu ersetzen ist. Der Kaufpreis…
Kreuzung mit Vorsicht räumen
Wer bei Grün noch in die Kreuzung einfährt, muss manchmal aufgrund von Fußgängern oder vorausfahrenden Fahrzeugen bremsen. Es kommt zum Rückstau - ein vertrautes Bild im Stadtverkehr. Doch wenn die Ampel umspringt und der Querverkehr…
BGH, Urteil vom 27.09.2016 – VI ZR 673/15 – Keine Wartepflicht beim Restwert
Mittlerweile ist die Restwertentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27.09.2016, VI ZR 673/15 veröffentlicht. Wir hatten zu der Frage, ob der Geschädigte vor Verkauf des Restwertes dem Versicherer die Gelegenheit geben muss, ein besseres Angebot zu finden,…
Land haftet für Sturz des Motorradfahrers (LG Detmold, Urt. v. 3.2.2016 – 9 O 86/15)
Kommt es auf einer Fahrbahn aufgrund mangelnder Griffigkeit des Fahrbahnbelages zu einem Sturz eines Motorradfahrers, der in einer Kurve seitlich wegrutscht, dann kann das zuständige Land haften. Was war passiert? Der Kläger erlitt mit seinem…
Nach Handyverbot nun auch Tablet-Verbot?
Das Handyverbot am Steuer soll künftig nicht nur für Mobiltelefone, sondern auch für die Nutzung von Tablets, E-Book-Readern und Videobrillen gelten, um der technischen Entwicklung gerecht zu werden. Ablenkung ist eines der größten Unfallrisiken, das…
Was gilt für die Streupflicht der Gemeinde?
Bei Schnee und Eisglätte wird manche Fahrt schnell zu einer Rutschpartie, die dann auch in einem Unfall enden kann. Nach einem Unfall stellt sich dann mitunter die Frage, ob z.B. die Gemeinde haftet, wenn ein…
Aufnahmen einer Dash-Cam oder On-Board-Kamera können verwertbar sein (LG München I, Beschluss vom 14.10.2016 – 17 S 6473/16).
In einem amtsgerichtlichen Verfahren war der Unfallhergang zwischen den Parteien streitig. Der Kläger beantragte die Einholung eines unfallanalytischen Sachverständigengutachtens unter Einbeziehung der von ihm selbst gefertigten Aufnahmen einer Dashcam. Das Amtsgericht lehnte diesen Antrag ab,…
Geringfügiger Lackschaden kann Zurückbehaltungsrecht des Käufers begründen
Auch ein geringfügiger Lackschaden, der behebbar ist, berechtigt den Käufer eines Neufahrzeugs, den vollständigen Kaufpreis zurück zu behalten.
BGH, Urteil vom 26.04.2016, VI ZR 563/15: Mietwagen mal ohne Fraunhofer, Schwacke oder Fracke
Anhand welcher Listen sind die Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall zu schätzen? Das ist nicht eindeutig entschieden. Die Gerichte urteilen unterschiedlich.