Beiträge aus der Kategorie Rechtsprechung
Wann greift die Halterhaftung bei brennenden Fahrzeugen?
Die Kfz-Haftpflichtversicherung deckt Schäden ab, die anderen durch den Betrieb eines Fahrzeugs entstehen. Dazu gehören beispielsweise Schäden durch das unaufmerksame Öffnen einer Fahrzeugtür oder das Auffahren an einer roten Ampel. Doch wie steht es um…
Wer haftet für Unfall durch fehlenden Warnblinker?
Wer - beispielsweise aufgrund eines Unfalls - mit seinem PKW liegenbleibt, hat das Warnblinklicht einzuschalten, wenn sein Fahrzeug nicht ohne weiteres als Hindernis wahrgenommen werden kann (§ 15 Satz 1 Straßenverkehrs-Ordnung [StVO]).
Passbilder zur Fahreridentifizierung?
Weil in Deutschland für Geschwindigkeitsverstöße nur der Fahrer belangt werden kann, stellt sich für Bußgeldbehörden regelmäßig die Frage Wer ist gefahren? Üblicherweise erhält der Halter, wenn er als einen Anhörungsbogen. Doch was tun, wenn dieser…
Wer haftet für Schäden durch Feuerwehrfahrzeuge?
Wenn es brennt, zählt jede Sekunde. Deshalb genießen Einsatzfahrzeuge mit Blaulicht und Martinshorn Sonderrechte. Doch was passiert, wenn unterwegs ein anderes Fahrzeug beschädigt wird? Wer haftet? Bleibt der Halter des beschädigten Fahrzeugs auf seinem Schaden…
Wenn sich das Rad selbständig macht
Ein Reifenwechsel ist Routine. Löst sich das frisch montierte Rad aber auf der Autobahn, geht es schnell um fünfstellige Schäden – und um die Frage, ob der Standardhinweis „Radschrauben nach 50 km nachziehen“ die Werkstatt…
Wer haftet, wenn der Taxifahrgast unvorsichtig aussteigt?
Sogenannte Türöffner-Fälle, bei denen ein Fahrzeug mit der Tür eines haltenden oder parkenden Wagens kollidiert, gehören zum Alltag auf deutschen Straßen. Doch wer haftet für den entstandenen Schaden? Das Oberlandesgericht (OLG) Köln musste sich in…
Darf in Kurven geparkt werden?
Das Verbot des Kurvenparkens trägt dem Umstand Rechnung, dass Kraftfahrzeuge in Kurvenbereichen nicht per se zum Fahren auf Sicht verpflichtet sind und darauf vertrauen dürfen, dort durch stehenden Verkehr unbeeinträchtigt zu bleiben.
Parkhaus-Crash. Gilt rechts vor links – und wer haftet?
Parkplätze und Parkhäuser sind Orte, an denen es häufig zu Kollisionen kommt. Eine zentrale Frage ist dabei regelmäßig: Gilt hier die Vorfahrtsregel „rechts vor links" nach § 8 Abs. 1 StVO – und wenn ja,…
Martinshorn nicht gehört?
Wenn ein Einsatzfahrzeug sich mit blauem Blinklicht und Einsatzhorn nährt, sieht die Straßenverkehrs-Ordnung eindeutig vor: Alle übrigen Verkehrsteilnehmer haben sofort freie Bahn zu schaffen. Wer dies unterlässt, muss in der Regel mit einem Bußgeld von…
Gebrauchtwagenverkauf: Wenn der verkaufte Wagen verunfallt
Ob gewerblich oder privat: Sobald sich Käufer und Verkäufer über die wesentlichen Vertragsbestandteile geeinigt haben, gilt auch ein Gebrauchtwagen als verkauft. Doch was passiert, wenn das Fahrzeug nach Vertragsschluss, aber vor der Übergabe, einen Unfall…
Zu den Anforderungen an gerichtliche Feststellungen, wenn ein Polizeibeamter einen qualifizierten Rotlichtverstoß behauptet.
Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) musste überprüfen, ob das Amtsgericht Paderborn (AG) bei der Annahme eines qualifizierten Rotlichtverstoßes aufgrund von Zeugenaussagen der Polizei ausreichende Feststellungen in seinem Urteil zum maßgeblichen Sachverhalt getroffen hatte.
Wer haftet für fliegende Steine?
Die Situation ist bekannt. Man ist mit seinem Auto unterwegs, und plötzlich knallt ein Stein in die Frontscheibe. Abhängig von Größe und Lage des Schadens, reichen die Reaktionen von Achselzucken, bis hin zum Austausch der…