Beiträge aus der Kategorie Rechtsprechung
Achtung – unbekanntes fliegendes Objekt!
Am 11.04.2014 berichteten wir an dieser Stelle unter dem Titel "Wer haftet für fliegende Steine" über Probleme die entstehen können, wenn von der Fahrbahn hochgeschleuderte Steine ein nachfolgendes Fahrzeug beschädigen.
Verbringungkosten sind auch für Fahrten innerhalb einer Firmengruppe zu erstatten!
Bei der Abrechnung der Instandsetzung unfallbedingter Schäden, sind Verbringungskosten immer wieder ein „beliebtes“ Streitthema.
Achtung an Garagenausfahrten!
Das Landgericht Saarbrücken hatte am 20.01.2023 (Az. 13 S 60/22) über einen Vorfall zu entscheiden, bei dem ein rückwärts aus einer Garagenausfahrt fahrendes Fahrzeug mit einem Fahrzeug auf der Fahrbahn kollidiert war.
Problemzone Parkhaus: Haftet die Parkhausverwaltung?
Parkhäuser und Tiefgaragen - vor allem ältere - sind eng und voller dunkler Ecken und Nischen. Mit buntem Lackabrieb dekorierte Pfeiler und Wände zeugen davon. Die meisten Autofahrer ärgern sich zwar darüber, wenn sie eine…
Führt die Überschreitung der Richtgeschwindigkeit zur Mithaftung?
Am 01.06.2022 befasste sich das OLG München mit der Frage, ob die Überschreitung der Autobahnrichtgeschwindigkeit von 130 km/h eine Mithaftung des Unfallgeschädigten begründen kann.
Wann darf für Tiere gebremst werden?
Wenn Tiere unvermittelt die Straße kreuzen, stellt sich immer wieder die Frage, ob ein plötzliches Brems- oder Ausweichmanöver gerechtfertigt ist oder eine Kollision mit dem Tier in Kauf genommen werden muss. Sollte es z.B. infolge…
Für welche Fahrspuren gelten Verkehrsschilder?
Ein Autofahrer fuhr außerorts auf einer Autobahn mit ca. 138 km/h, als seine Geschwindigkeit mit einem Riegl FG 21-P gemessen wurde. Das wäre an sich auch unproblematisch gewesen. Schließlich ist die Geschwindigkeit auf Autobahnen nach…
Urteil zu Vorteilsregeln auf Parklätzen!
Das OLG Frankfurt hatte am 22.06.2022 (Az. 17 U 21/22) über einen Parkplatzunfall zu entscheiden, bei dem die Fahrzeuge nicht beim Ausparken kollidierten, sondern im Einmündungsbereich zweier Fahrstreifen, die sich zwischen den Parkboxen befanden. Zu…
Neues zur Erstattung der Desinfektionskosten!
Obgleich Corona im öffentlichen Bewusstsein vielfach in den Hintergrund getreten ist, belegen die aktuell ansteigenden Infektionsszahlen und Inzidenzwerte jedoch eindrucksvoll, dass weder die Pandemie überwunden noch die Notwendigkeit von Vorsichtsmaßnahmen entfallen ist. Wer angesichts der…
Kein Fahrverbot bei besonderer Härte!
Die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mind. 41 km/h indiziert nach §§ 41 Abs. 1 i.V.m. Anlage 2, 49 StVO, § 4 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Nr. 11.3.7 BKatV, §§ 24, 25 StVG ist…
Im Restwert nichts Neues!
Am 21.02.2017 schrieben wir unter dem Titel "Muss ein Geschädigter das Restwertangebot der Versicherung abwarten?" folgendes: „Angesichts der gefestigten und eindeutigen Rechtsprechung zum Thema Restwertbörse, die vor nicht allzu langer Zeit erneut durch das Urteil des BGH…
Verbringungskosten sind auch bei interner Verbringung zu erstatten!
Verbringungskosten sind auch dann ersatzfähig, wenn Werkstatt und Lackiererei zur gleichen Firmengruppe gehören. Das AG Leipzig (Urteil vom 08.12.2021, Az. 113 C 897/21) hat (richtigerweise) entschieden, dass Verbringungskosten auch dann ersatzfähig sind, wenn reparierender Betrieb…