Beiträge aus der Kategorie Rechtsprechung
Auffahrunfall nach Panne! Wer haftet?
Wer eine Urlaubsreise plant, sollte sein Fahrzeug vor Reiseantritt nochmals überprüfen lassen – denn eine Panne kann nicht nur den Urlaub erheblich beeinträchtigen, sondern auch weiteren Ärger nach sich ziehen, wie das folgende Urteil des…
Grundstücksausfahrt + Bus + Überholer = Crash.
Wer aus einem Grundstück auf eine Vorfahrtsstraße einbiegt, ohne sich einweisen zu lassen, haftet allein. Das Landgericht Hamburg hat klargestellt, dass die Lücken-Rechtsprechung bei Grundstücksausfahrten keine Anwendung findet.
BGH: Wiederbeschaffungswert richtet sich nach dem Zeitpunkt der Verhandlung – nicht nach der Ersatzbeschaffung
Wer nach einem Unfall fiktiv abrechnet, muss sich keine Gedanken machen, wann er ein Ersatzfahrzeug kauft. Der Bundesgerichtshof hat klargestellt: Maßgeblich für den Wiederbeschaffungswert ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung — und nicht der…
Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter: Geldstrafe ja, Entzug der Fahrerlaubnis nein!
Ein aktuelles Urteil zeigt, wie Gerichte mit alkoholisierten E-Scooter-Fahrern umgehen. Das Ergebnis dürfte viele überraschen.
Ein Wohnmobil ist mehr als nur ein Fahrzeug
Das Amtsgericht München hatte sich mit der Frage zu befassen, ob defekte Steckdosen bei einem ansonsten funktionsfähigen Wohnmobil einen Mangel begründen können, der den Mieter dazu berechtigt, den Mietvertrag fristlos zu kündigen und die vollständige…
Augen auf beim Autoverkauf!
Mit Beschluss vom 31.03.2026 hat das OLG Schleswig die Voraussetzungen für eine wirksame Vereinbarung von Abweichungen von den objektiven Beschaffenheitsanforderungen beim Verbrauchsgüterkauf präzisiert (§ 476 Abs. 1 Satz 2 BGB). Das Gericht stellt klar: Die…
Abschleppen aus Feuerwehrzufahrt rechtmäßig!
Das Verwaltungsgericht München hat bestätigt: Das Abschleppen eines Fahrzeugs aus einer ordnungsgemäß gekennzeichneten Feuerwehrzufahrt ist rechtmäßig und die Abschleppkosten dürfen dem Fahrzeughalter auferlegt werden.
Arglistanfechtung in der BU-Versicherung
Es ist alles andere als ungewöhnlich, dass ein Berufsunfähigkeitsversicherer nach einem Leistungsantrag behauptet, der Versicherte habe die Gesundheitsfragen bei Abschluss des Vertrages falsch beantwortet, und deshalb den Rücktritt und die Anfechtung des Vertrages erklärt, um…
Kein Fahrverbot bei erheblichem Zeitablauf!
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat klargestellt, dass ein Fahrverbot seine rechtliche Funktion verlieren kann, wenn zwischen der Ordnungswidrigkeit und der gerichtlichen Entscheidung ein außergewöhnlich langer Zeitraum vergangen ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Betroffene den…
Autohändler gewinnt! Käufer scheitert mit Widerruf!
Als ein Autokäufer sein Fahrzeug nach ca. einem Jahr der Nutzung an den Händler zurückgeben wollte, erklärte er den Widerruf des Kaufvertrags. Vom Händler verlangte er die Rücknahme und die Erstattung des Kaufpreises. Als der…
OLG Schleswig bestätigt die BGH-Grundsätze zur Restwertermittlung! Drei Angebote genügen!
Das OLG Schleswig musste sich mit der Frage befassen, ob ein Sachverständiger den Restwert eines Unfallfahrzeugs ordnungsgemäß ermittelt hatte.
Haftungsverteilung und Schadenminderungspflicht bei Parkplatzunfällen
Das OLG Schleswig definiert die Anforderungen an das Fahrverhalten auf Parkplätzen und präzisiert die Voraussetzungen für den Werkstattverweis bei fiktiver Schadensabrechnung.