Beiträge aus der Kategorie Rechtsprechung
Keine Klage ohne gute Vorbereitung!
Wer Schadenersatz haben will muss beweisen, dass ihm dieser auch zusteht. Dies gilt insbesondere dann, wenn ein Anspruch gerichtlich durchgesetzt werden soll. Denn kann das Gericht nicht überzeugt werden, droht eine Niederlage!
Ecke, Treffer, rote Karte!
Wie hoch muss ein Vordach sein?
Privilegiert oder nicht? Was gilt beim Sonntagsfahrverbot?
LKWs müssen fahren und Güter transportieren, wenn sie Geld verdienen sollen. Genau dies dürfen sie aber an Sonn- und Feiertagen nicht, außer es handelt sich um eine privilegierte Beförderung!
BGH verhandelt zu Wertminderung und Umsatzsteuer bei Vorsteuerabzugsberechtigten
Anfang der Woche hat der BGH in drei Verfahren das Thema Wertminderung und Umsatzsteuer bei zum Vorsteuerabzug berechtigten Geschädigten verhandelt.
Wer auffährt hat Schuld! Stimmt das?
Die Regeln des Anscheinsbeweises und die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Instanzgerichte sind eindeutig. Doch der Anscheinsbeweis greift nicht immer! Denn ein Auffahrunfall reicht als Grundlage eines Anscheinsbeweises insbesondere dann nicht aus, wenn weitere Umstände…
Mietwagen und Tankinhalt bei Rückgabe – was gilt?
Bei der Rückgabe von Mietwagen kommt es immer wieder zu Streitigkeiten. Der zurückgebende Mieter behauptet, er habe den Tank vor der Rückgabe ordnungsgemäß befüllt, aber laut Vermieter war dies gerade nicht der Fall.
Haftung beim Abbiegeunfall eines Lang-LKW!
Hat der Fahrer eines LKW keine ausreichende Sicht, muss er sich im Zweifel einweisen lassen!
Aktuelles BGH Urteil: Die Grundsätze zum Werkstattrisiko gelten auch in Bezug auf Sachverständige (Sachverständigenrisiko)
Der BGH hat die fortentwickelten Grundsätze zum Werkstattrisiko auch auf überhöhte Kostenansätze eines Sachverständigen übertragen, den der Geschädigte mit der Begutachtung seines Fahrzeugs zur Ermittlung des unfallbedingten Schadens beauftragt hat.
Wirksame Einbeziehung von AGBs durch Mitteilung des QR-Codes?
Wer vorformulierte Geschäftsbedingungen (AGB) verwendet, muss die andere Vertragspartei bei Vertragsschluss ausdrücklich darauf hinweisen. Zudem muss die Möglichkeit bestehen, die AGB in zumutbarer Weise zur Kenntnis zu nehmen. Bestandteil des Vertrages werden die AGB dann,…
Alles oder nichts? Ehrlichkeit zahlt sich aus! (Teil II)
Geschädigte haben nach einem unverschuldet erlittenen Verkehrsunfall Anspruch auf Ersatz des unfallbedingten Schadens. Um den zustehenden Schadenersatz zu erhalten, müssen Geschädigte den Schaden aber auch plausibel nachweisen. Schließlich gilt das Bereicherungsverbot und Geschädigte sollen an…
Alles oder nichts? Ehrlichkeit zahlt sich aus! (Teil 1)
Geschädigte haben nach einem unverschuldet erlittenen Verkehrsunfall Anspruch auf Ersatz des unfallbedingten Schadens. Um den zustehenden Schadenersatz zu erhalten, müssen Geschädigte den Schaden aber auch plausibel nachweisen. Schließlich gilt das Bereicherungsverbot und Geschädigte sollen an…
Achtung beim Passieren von Müllfahrzeugen!
Wer an einem Müllabfuhrfahrzeug vorbeifährt, das erkennbar im Einsatz ist, darf daher nicht uneingeschränkt auf ein verkehrsgerechtes Verhalten der Müllwerker vertrauen.