Beiträge aus der Kategorie Rechtstipps
Kommen Sie sicher in den Urlaub!
Der Beginn der Schulferien bildet in der Regel zugleich den Auftakt der Reisesaison. Abgesehen davon, dass am Urlaubsziel Entspannung wartet, unterscheidet sich eine Urlaubsfahrt allerdings nicht viel von jeder anderen Autofahrt – außer dass die…
Wer haftet bei Unfällen während Touristenfahrten auf der Nordschleife?
Auf der Nordschleife des Nürburgrings können Auto- und Motorradfahrer aus dem In- und Ausland ihr fahrerisches Können im Rahmen von sogenannten Touristenfahrten testen oder unter Beweis stellen. Die physikalischen Gesetze machen aber auch vor der…
Aktuelles zur Vorschadensproblematik
Bei Verkehrsunfällen werden Fahrzeuge immer wieder auch in Bereichen beschädigt, die bereits durch ein vorheriges Ereignis beschädigt worden waren, d.h. einen sogenannten Vorschaden aufweisen. Da ein Geschädigter aber gemäß § 249 Abs. 1 BGB einen…
Was bedeutet “Entziehung der Fahrerlaubnis”?
Eine Fahrerlaubnis kann entzogen werden, wenn sich der Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat (§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV). Dies gilt insbesondere, wenn Erkrankungen…
Auch Schäden an Anbauteilen können zu einer Wertminderung führen!
Bei der Wertminderung unfallbeschädigter Fahrzeugen ist zwischen „merkantilem“ und „technischem“ Minderwert zu unterscheiden. Während technische Minderwerte darauf zurückzuführen sind, dass ein Fahrzeug - trotz allen Regeln der Technik - technisch nicht zu 100% repariert werden konnte, ist…
Unfallflucht hinter der Schranke?
Voraussetzung einer Straftat nach § 142 StGB ist ein Unfall im öffentlichen Verkehrsraum. Öffentlich ist ein Verkehrsraum jedoch nur, wenn er entweder für jedermann ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten oder aber zumindest für…
Was ist bei Geschwindigkeitsmessungen durch Nachfahren zu beachten?
Zunächst sind Verfolgungsfahrten nur bei wesentlichen Geschwindigkeitsüberschreitungen zulässig (KG vom 27.10.2014, Az. 3 Ws (B) 467/14). Werden sie aber durchgeführt, sind verschiedene Faktoren, wie z.B. die Länge der Messstrecke oder die Abstände zwischen dem verfolgten…
Im Zweifel sind Zeugen zu laden!
Das Amtsgericht Brake hatte einen Autofahrer wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 200 € und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt. Der Betroffene hatte gegen dieses Urteil Rechtsbeschwerde zum OLG Oldenburg eingelegt. Diese wurde abgelehnt,…
Wie lange muss in der Dunkelheit – bei Schnee und Eis – an einer Unfallstelle gewartet werden?
Wer bei Schnee und Eis oder Nacht und Nebel in einen Unfall verwickelt wird, an dem keine anderen Fahrzeuge beteiligt sind, fragt sich, wie lange er an der Unfallstelle ausharren und auf feststellungsbereite Personen warten…
Welche Folgen hat die irrige Annahme von “Dauerrot”?
Nicht nur vor Feuerwehrausfahrten im Einsatzfall, auch im ganz „normalen Straßenverkehr“ erscheint die Rotphase an manchen Ampeln manchmal ungewöhnlich lang. Wer in einer solchen Situation das Rotlicht überfährt, weil er annimmt die Ampelanlage sei defekt…
Urteilsgründe müssen klar, Beweisfotos müssen deutlich sein!
Das Amtsgericht Bielefeld hatte einen Autofahrer wegen „Missachtung des Rotlichts der Lichtzeichenanlage, wobei die Rotphase bereits länger als 1 Sekunde andauert," zu einer Geldbuße von 200,00 Euro verurteilt. Zudem wurde ihm - für die Dauer…
Nicht jeder Rabatt ist relevant!
Im Kern ging es darum, ob bei einer fiktiven Schadenabrechnung Rabatte zu berücksichtigen sind, die Großkunden üblicherweise für Fahrzeugreparaturen bei markengebundenen Fachwerkstätten auf dem allgemeinen regionalen Markt erhalten und die sie ohne weiteres auch für…