Beiträge aus der Kategorie Rechtstipps
Der Abstand entscheidet!
Wer ein fahrendes Fahrzeug überholt, muss gemäß § 5 Absatz 4 Satz 2 StVO einen ausreichenden Seitenabstand einhalten. Der Artikel gibt Aufschluss darüber, was das im Einzelnen bedeutet!
Wie schnell müssen Versicherer Schäden regulieren?
Nach Unfällen kommt es immer wieder vor, dass regulierungspflichtige Versicherer den Schaden nicht sofort ersetzen. Ursachen hierfür können die Notwendigkeit der Aufklärung des Sachverhalts sein oder der Umstand, dass die Entschädigungsleistung hinausgezögert wird, um den…
Wie lässt sich eine Fahrtenbuchauflage vermeiden?
§ 31a StVZO ist eindeutig: Die Behörde kann bei einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassenden Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung…
Wer bezahlt die Reinigung?
Bei den Niederschlägen bilden sich auf den Straßen vielerorts Pfützen und Wasserlachen. Wenn Autos hindurch fahren, spritzt das Wasser mehr oder weniger stark auf und im Zweifelsfall auch auf Kleidung von in der Nähe befindlichen…
Stimmt die Beladung?
Bei Anhängern und Wohnwagen spielt die Ladungs-, d.h. die Lastverteilung, eine ganz besondere Rolle. Abgesehen davon, dass das zulässige Gesamtgewicht und die Achslasten nicht überschritten werden dürfen, darf die Beladung auch nicht zu einer Beeinträchtigung…
Halten und Parken in zweiter Reihe – ein Kavaliersdelikt?
Schnell noch Brötchen holen, einen Mitfahrer aufnehmen oder den Einkauf verstauen. Wer in deutschen Innenstädten einen Parkplatz sucht, hat es manchmal schwer. Was liegt da näher, als die Warnblinkanlage einzuschalten und das Fahrzeug "mal eben"…
Abgeschleppt – Wann sind Halteverbotsschilder ausreichend sichtbar?
Verkehrszeichen sind nach dem Sichtbarkeitsgrundsatz so aufzustellen oder anzubringen, dass sie ein durchschnittlicher Verkehrsteilnehmer bei Einhaltung der nach § 1 StVO erforderlichen Sorgfalt schon "mit einem raschen und beiläufigen Blick" erfassen kann (VG Aachen, Urteil vom 30. März…
Bußgeld schon bei kurzzeitigem Abstandsverstoß?
§ 4 Abs. 1 StVO schreibt vor, dass der Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug so groß sein muss, dass auch dann hinter diesem gehalten werden kann, wenn es plötzlich abbremst. Bei normaler Fahrt ist dies…
Achtung, Abstand, Anscheinsbeweis!
Wer am öffentlichen Straßenverkehr teilnimmt, muss vorausschauend und so fahren, dass er noch rechtzeitig vor einem auftauchenden Hindernis auf der Fahrbahn anhalten kann. In Hinblick auf ein vorausfahrendes Fahrzeug, muss der Abstand daher so groß…
Wer haftet, wenn ein Motorrad umgeparkt wird und anschließend umfällt?
Wenn Autofahrer meinen, dass ein Motorrad vermeintlich oder tatsächlich verkehrsbehindernd abgestellt worden ist, fühlen sie sich mitunter dazu berufen, dasselbe zur Seite zu stellen. Da aber nicht alle Autofahrer mit dem Handling von Motorrädern vertraut…
Wie sind Versicherungsbedingungen auszulegen?
Versicherungsbedingungen regeln den Inhalt des Versicherungsvertrags sowie die Pflichten der Vertragsparteien. Was bedeutet das aber genau?
Kann Starkregen vor Fahrverboten schützen?
Das OLG Dresden hatte bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß, der auch darauf zurückzuführen war, dass sich der Bremsweg bei winterlichen Straßenverhältnissen aufgrund des Eingreifens des ABS verlängert hatte, von einem Fahrverbot abgesehen und lediglich eine Regelgeldbuße…