Beiträge aus der Kategorie News
Maskenpflicht und Vermummungsverbot
Während der Corona-Pandemie stellte sich vielfach die Frage, ob die Pflicht einen Mund-Nase-Schutz zu tragen nicht nur in öffentlichen Verkehrsmitteln, sondern auch im eignen PKW gelte.
Geschwindigkeit zu hoch! War es Vorsatz?
Wer bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung erwischt wird, muss mit einem Bußgeld, Punkten oder ggf. sogar mit einem Fahrverbot rechnen. Wird festgestellt, dass die Geschwindigkeitsüberschreitung vorsätzlich begangen wurde, verdoppelt sich das Bußgeld sogar. Doch wann liegt Vorsatz…
Mobiliätsrecht reloaded – Das Beste aus zwei Welten. ETL Kanzlei Voigt und Kanzlei Kasten & Pichler fusionieren!
Dortmund/Wiesbaden. 16.03.2022. Wer bei einem Verkehrsunfall geschädigt wurde oder Unterstützung in Sachen Werkstatt und Flotte benötigte, stand in der Vergangenheit nicht selten vor der Wahl zwischen der ETL Kanzlei Voigt oder der Kanzlei Kasten &…
BGH-Urteil zu Desinfektionskosten!
Der BGH wird sich voraussichtlich noch im Jahr 2022 zu der Erstattungsfähigkeit von Desinfektionskosten äußern. Konkret geht es in dem Verfahren um vom Sachverständigen berechnete Desinfektionskosten nach der Besichtigung zur Gutachtenerstellung. Die Entscheidung wird auch…
Unfall mit unversichertem ukrainischem Pkw?
Die Sonderregelung, die deutschen Versicherern gestattete, Schäden durch ukrainische Fahrzeuge freiwillig zu übernehmen und Fahrer von Regressforderungen freizustellen, galt nur vorübergehend und ist inzwischen ausgelaufen.
Chromfolie, Mattlack und Car-Wrapping: Was bei der Fahrzeugfolierung erlaubt ist
Wie steht es um Folierungen in Chrom- oder in Goldtönen? Sind derart auffällig folierte Fahrzeuge überhaupt für den Straßenverkehr geeignet? Und müssen entsprechende Änderungen angezeigt werden?
Überladung kann schwerwiegende Folgen haben!
Ob privater Umzug oder gewerblicher Gütertransport - beide Gruppen haben eines gemeinsam: Bei der Beladung des Fahrzeugs wird oft mehr auf die Ausnutzung des zur Verfügung stehenden Volumens als auf die Einhaltung des zulässigen Gesamtgewichts geachtet. Bei privaten…
Tödliche Ablenkung und folgenschwere Unfallflucht
Ein kurzer Blick zum Radio oder auf den Aschenbecher und schon knallt es... Ablenkung im Straßenverkehr ist Schätzungen zufolge für jeden zehnten Verkehrstoten verantwortlich. Das scheint auch die Unfallursache in einem vor dem Landgericht (LG)…
Die Zahl der Entscheidungen zum ‘Handyparagraphen’ wächst!
Das Verbot zur Nutzung elektronischer Geräte, die der Kommunikation, Information oder Organisation dienen (§ 23 Abs. 1 a StVO), erfasst nicht nur Mobiltelefone. Betroffen sind auch Taschenrechner, Barcodescanner, Laser-Entfernungsmesser, Notebooks, Tablets, und mitunter sogar fest…
Was sagt denn der Betroffene dazu?
Geschwindigkeitsverstöße gehören zum Alltag deutscher Gerichte. Um der Menge der Verfahren Herr zu werden, werden an die Urteilsgründe in Bußgeldsachen keine besonders hohen Anforderungen gestellt. Dennoch sind einige Punkte unverzichtbar - beispielsweise wie sich der…
Einsichtsrecht in Lebensakte bei Rotlichtverstoß
Nicht nur bei Geschwindigkeitsverstößen kommen sogenannte standardisierte Messverfahren zum Einsatz. Auch die Messung von Rotlichtverstößen erfolgt häufig auf diese Weise. Für die Verwaltungsbehörden und Gerichte bedeuten sie eine erhebliche Arbeitserleichterung. Doch häufig sehen sich betroffene…
Gilt das Handyverbot auch für den Barcodescanner eines Paketzustellers?
Corona-Lockdown und Weihnachtsgeschäft: Paketzusteller haben derzeit eine Menge Arbeit. Wohin geht die nächste Lieferung? Das während der Fahrt auf dem Scanner nachzusehen, um ein paar Sekunden pro Lieferung einzusparen, mag verlockend klingen und gehört sicherlich…