Beiträge aus der Kategorie News
Bußgelder müssen maßvoll sein!
Am 03.12.2020 berichteten wir, darüber, dass Werbeaufschriften auf einem abgestellten Fahrzeug nicht zwingend auch eine Sondernutzung darstellen. Wenn dem aber so ist und ein Gebührenschuldverhältnis besteht, z.B., weil öffentlicher Verkehrsraum über längere Zeit zu verkehrsfremden Zwecken…
Eisfrei fährt´s sich besser
Verschneite Straßen und vereiste Windschutzscheiben lassen keine Zweifel daran, dass der Winter Einzug gehalten hat. Wer sein Auto über Nacht im Freien parkt, sollte etwas mehr Zeit einplanen, damit er das Fahrzeug von Schnee und Eis befreien…
Geschwindigkeitsmessung mit Privat-PKW?
Geschwindigkeitsmessungen durch Nachfahren haben ihre Tücken. Daher sollte sich ein Urteil, dass auf einer solchen Geschwindigkeitsmessung beruht, mit den typischen Fehlerquellen auseinandersetzen. Welche das bei der Nutzung eines Privat-PKWs sein können, erläutert das Bayerische Oberste…
Tatvorwürfe müssen konkret sein!
Im Falle eines Verkehrsverstoßes besteht das Recht, sich dagegen zu verteidigen. Daher ist eine konkrete Beschreibung der vorgeworfenen Tat erforderlich. Denn nur so kann der Betroffene die relevanten Informationen bereitstellen, beispielsweise dazu, ob er selbst…
Wenn das Gericht zu schnell ist
Geschwindigkeitsverstöße zu verhandeln gehört zum Gerichtsalltag. Allerdings sollte auch beim Abfassen von Urteilen und Beschlüssen der Grundsatz Eile mit Weile gelten, wie das Amtsgericht (AG) Pößneck mit dem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Jena vom 21.09.2020…
Privat-PKW kein öffentlicher Raum
Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind teilweise begleitet von Unsicherheiten, was aktuell erlaubt ist und was nicht. Das führt zu manch seltsamen Blüten im Ordnungswidrigkeitenrecht. So auch zu der Frage, ob fünf Personen, die…
Die Gefahr des blind
Abbiegens
Vor allem im Herbst können tiefstehende Sonne, eine reflektierende regennasse Fahrbahn oder Nebel die Sicht beeinträchtigen. Darf in solchen Fällen dann quasi blind abgebogen werden? Und was passiert, wenn es dann zum Unfall kommt? Mit…
Kein freies Parken auf Car-Sharing und E-Parkplätzen
Sonderparkplätze - ob für Elektro- oder Car-Sharing-Fahrzeuge - genießen einen besonderen Schutz vor unberechtigter Nutzung. Wer dies nicht beachtet und sein Fahrzeug dort abstellt, obwohl es nicht zur privilegierten Gruppe gehört, muss damit rechnen, abgeschleppt…
Wie sollen Hotellerie und Gastronomie auf aktuelle Corona-Regelungen reagieren?
Der zweite Corona-Lockdown ist deutschlandweit gestartet. Vor dem Hintergrund der rasant steigenden Infektionszahlen haben Bund und Länder zahlreiche Beschränkungen vereinbart. Der Lockdown gilt vorerst vom 2. bis 30. November 2020. Was bedeutet das konkret für…
Wer ist gefahren?
Wenn für die Bußgeldbehörde nach einem Blick auf das Blitzerfoto feststeht, dass der Fahrzeughalter auch der Fahrer ist, flattert diesem ein Bußgeldbescheid ins Haus. Doch was, wenn nicht der Fahrzeughalter, sondern dessen Bruder gefahren ist?…
ETL ADHOGA Newsflash: Überblick zu den aktuellen Regelungen zur Corona-Situation in der Hotellerie und Gastronomie
Vor dem Hintergrund der rasant steigenden Infektionszahlen haben die Bund-Länder Beschlüsse zahlreiche Beschränkungen vereinbart. Der Corona-Lockdown gilt vorerst vom 2. bis 30. November 2020. Was bedeutet das konkret für die Hotellerie und Gastronomie? In einem…
3,48 Promille ohne Ausfallerscheinungen?
Bitte einmal kräftig pusten! Dass dies auch für einen Fußgänger die Entziehung der Fahrerlaubnis nach sich ziehen kann, ist vielen nicht bewusst. Doch das passiert nicht automatisch. Vielmehr müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Dabei spricht…