Beiträge aus der Kategorie News
Fahreridentifizierung anhand von Lichtbildern
Blitzerfoto ist nicht gleich Blitzerfoto. Doch wann kann der Fahrer anhand von Lichtbildern eindeutig identifiziert werden und wann gerade nicht? Das hatte dieses Mal das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) in seinem Beschluss vom 25.02.2020 (Az. (1B)…
Gilt Zusatzschild an Schultagen
auch bei Schulschließungen aufgrund von Corona?
Mo-Fr 8-16 Uhr, an Sonn- und Feiertagen oder werktags: Geschwindigkeitsbeschränkungen mit Zusatzschildern führen häufig zu Verwirrungen. Dass Mo-Fr - auch mit dem Zusatz Schule - ebenfalls an Feiertagen gilt, die auf einen Wochentag fallen, hat…
Update zum Coronavirus / Ausnahme von Sozialvorschriften
Vorübergehende Ausnahme von den Sozialvorschriften im Straßenverkehr im Falle von Versorgungsengpässen im Zusammenhang mit der Verbreitung des Coronavirus. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat für Deutschland eine vorübergehende Ausnahme von den Sozialvorschriften im Straßenverkehr…
Kraftfahrzeug ist nicht gleich Kraftfahrzeug
Landauf, landab sind zahlreiche Gerichte mit Gerichtsverfahren stark ausgelastet. Das befreit jedoch nicht von einer ordnungsgemäßen Urteilsbegründung. Das meinte auch das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg mit seinem Beschluss vom 17.06.2019 (Az.: 2 Rev 34/19), mit dem…
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis für verbotene Rennen?
Wer schneller fährt als erlaubt, muss mit Konsequenzen rechnen. Zwei 22-jährige Autofahrer waren jeweils 40 km/h zu schnell unterwegs. Das Landgericht Köln hatte darüber zu entscheiden, ob ihnen die Fahrerlaubnis vorläufig zu entziehen war. 70…
Bußgeld für Navi-Fernbedienung?
Wer über ein Navigationsgerät verfügt, hat dieses sicherlich in der Vergangenheit auch schon einmal während der Fahrt bedient. Seit Einführung des § 23 Abs. 1a StVO ist dies nur unter engen Voraussetzungen erlaubt. Doch was,…
Ohne Hinweis keine Vorsatzverurteilung
Wer vorsätzlich zu schnell fährt, wird härter bestraft. Doch nicht jede Geschwindigkeitsüberschreitung geschieht mit Vorsatz. Das stellte auch das Oberlandesgericht (OLG) Dresden in seinem Beschluss vom 12.12.2019 - Az.: 25 Ss 859/19 (B) fest. Was…
Ungültige Geschwindigkeitsmessung mit Enforcement Trailer?
Wir befinden uns im Jahre 2020 n.Chr. Ganz Rheinland-Pfalz steht hinter dem Enforcement Trailer Ganz Rheinland-Pfalz? Nein! Ein von unbeirrbaren Richtern besetztes Amtsgericht (AG) Koblenz hört nicht auf, der verwehrten Akteneinsicht Widerstand zu leisten. Und…
Wie schnell ist Schrittgeschwindigkeit?
In sogenannten Spielstraßen ist mit Schrittgeschwindigkeit zu fahren. Doch welches Tempo ist in diesen Verkehrsberuhigten Zonen zulässig? Darüber besteht keine Einigkeit. Das stellte auch das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in seinem Beschluss vom 28.11.2019 (Az.: 1…