Beiträge aus der Kategorie News
Wenn der LKW das Schild verdeckt
LKWs nehmen viel Raum ein. Doch was passiert, wenn beim Überholvorgang ein Verkehrszeichen vom LKW verdeckt und daher vom Überholenden nicht wahrgenommen und somit nicht beachtet wird? Mit dieser Frage musste sich das Brandenburgische Oberlandesgericht…
Fahrzeugeinziehung als zahnloser Tiger?
Wer an einem verbotenen Autorennen nach § 315d Strafgesetzbuch (StGB) teilnimmt, sollte nach dem Willen des Gesetzgebers die Strafe auch spüren. Dies war mitunter ausschlaggebend dafür mit § 315f StGB die Einziehung des oftmals liebevoll…
Ja, nein, vielleicht: Greift der Handyparagraph beim Taschenrechner?
Einmal mehr stellt sich die Frage, ob ein Taschenrechner ein elektronisches Gerät im Sinne des Handyparagraphen ist. Keine Einigkeit besteht bislang zwischen den Oberlandesgerichten Oldenburg, Braunschweig und Hamm. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs steht bislang noch…
Kein Fahrverbot für ortsunkundigen Brummifahrer
Von ortsunkundigen Autofahrern wird in der Regel erwartet, dass sie besonders aufmerksam sind. Was in der Regel funktioniert, kann in einer fremden Stadt aber auch in einer Überforderungssituation münden. Wenn dies passiert und zu Verkehrsverstößen…
Darf wegen einer Schnittwunde am Finger gerast werden?
Zwar gibt es Situationen, die eine Geschwindigkeitsüberschreitung rechtfertigen können. Der Fall einer in den Wehen liegenden schwangeren Frau (z.B. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.02.2015 - Az.: 5 Ss (OWi) 411/94 - (OWi) 211/94 I) dürfte…
Fehleinschätzung beim Überholen
Das Überholen anderer Fahrzeuge im Straßenverkehr erfordert vorausschauendes Fahren, ein gutes Einschätzungsvermögen und zu einem gewissen Teil auch Erfahrung. Doch was, wenn sich der Überholende bei der für einen sicheren Überholvorgang erforderlichen Strecke oder der…
E-Scooter, Pedelecs und Alkohol
In den letzten Jahren hat die Anzahl neuerer Fortbewegungsmittel zugenommen. Mit der wachsenden Anzahl wächst auch die Frage, welche Grenzen beim alkoholisierten Fahren bei Pedelec und E-Scooter gelten. Entscheidend ist dabei, ob es als Kraftfahrzeug…
Ohne Messreihe kein Urteil?
Wer geblitzt wird, muss sich mit der Frage auseinandersetzten, ob er gegen den vorgeworfenen Geschwindigkeitsverstoß vorgehen kann. Um diese Frage beantworten zu können, ist die Einsicht in die Messunterlagen erforderlich. Ob und in welchem Umfang…
Zu schnell für den Blitzer?
Zahlreiche Geschwindigkeitsmessgeräte werden als standardisierte Messverfahren eingestuft. Doch was passiert, wenn die gemessene Geschwindigkeit jenseits des Standards fällt? Mit dieser Frage musste sich das Amtsgericht (AG) Karlsruhe in seinem Urteil vom 08.06.2020 (Az.: 6 OWi…
Worauf ist beim Einfädeln zu achten?
Das Einfahren von einem Grundstück, aus einer Parkbucht, anderen Straßenbereichen oder das Einordnen in den fließenden Verkehr, z.B. an Fahrbahnverengungen oder vom Beschleunigungsstreifen aus, wird umgangssprachlich als Einfädeln bezeichnet.
Fahrer muss Genehmigung prüfen!
Schwerlasttransporte bedürfen einer Ausnahmegenehmigung. Dass diese mitunter nicht die gesamte Fahrstrecke erfassen, zeigt der Fall eines LKW-Fahrers vor dem Amtsgericht (AG) Tübingen (Urteil vom 13.05.2020 - Az.: 16 OWi 16 Js 17045/19). Doch kann sich…
Zu schnell
beim illegalen Rennen gefahren?
Werden mit einer Handlung gleich zwei Verstöße begangen, stellt sich die Frage, ob diese als Tateinheit begangen werden oder - wie bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung im Rahmen eines Rennens - das eine nur schwer ohne das…