- 19.03.2020Vorübergehende Ausnahme von den Sozialvorschriften im Straßenverkehr im Falle von Versorgungsengpässen im Zusammenhang mit der Verbreitung des Coronavirus. Das Bundesministerium…
- 16.03.2020Landauf, landab sind zahlreiche Gerichte mit Gerichtsverfahren stark ausgelastet. Das befreit jedoch nicht von einer ordnungsgemäßen Urteilsbegründung. Das meinte auch…
- 08.03.2020Wer schneller fährt als erlaubt, muss mit Konsequenzen rechnen. Zwei 22-jährige Autofahrer waren jeweils 40 km/h zu schnell unterwegs. Das…
- 02.03.2020Wer über ein Navigationsgerät verfügt, hat dieses sicherlich in der Vergangenheit auch schon einmal während der Fahrt bedient. Seit Einführung…
- 27.02.2020Wer vorsätzlich zu schnell fährt, wird härter bestraft. Doch nicht jede Geschwindigkeitsüberschreitung geschieht mit Vorsatz. Das stellte auch das Oberlandesgericht…
- 16.02.2020Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat der StVO-Novelle weitestgehend zugestimmt. Allerdings sahen die Vertreter der Länder noch in einigen Punkten…
- 10.02.2020Wir befinden uns im Jahre 2020 n.Chr. Ganz Rheinland-Pfalz steht hinter dem Enforcement Trailer Ganz Rheinland-Pfalz? Nein! Ein von unbeirrbaren…
- 03.02.2020In sogenannten Spielstraßen ist mit Schrittgeschwindigkeit zu fahren. Doch welches Tempo ist in diesen Verkehrsberuhigten Zonen zulässig? Darüber besteht keine…